Oberbürgermeister gibt Wirtschafts-Ressort ab
Trier · Bei seinem Amtsantritt im April 2007 hatte Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen das Wirtschafts-Ressort zur Chefsache gemacht und in seine Zuständigkeit eingegliedert. Künftig soll die Wirtschaft wieder ein Beigeordneter übernehmen.
(woc) Im Februar enden die Amtszeiten der beiden Beigeordneten Georg Bernarding und Ulrich Holkenbrink. Dass der Einschnitt genutzt werden soll, um die Zuständigkeiten im Stadtvorstand neu zu ordnen, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen vor längerer Zeit angekündigt. Am heutigen Mittag stellte er in einer Pressekonferenz vor, wie er sich die künftigen Dezernate vorstellt.
Wichtigste Neuerung: Zum Dezernat drei soll künftig das Wirtschafts-Ressort gehören, das Jensen bislang selbst beackerte. Mit dieser Verlegung kommt der OB einer Forderung von CDU und FDP nach, die beide ein eigenständiges Wirtschaftsressort gefordert hatten. Dem Dezernat III, für das bislang Holkenbrink zuständig ist, sollen außerdem die Kultur, die Tourismusförderung, das Ordnungsamt, das Amt für Ausländerangelegenheiten und die Feuerwehr unterstehen.
Dafür wechseln aus der bisherigen Zuständigkeit des Dezernats III die Schulen in das Dezernat II, das damit quasi zuständig wäre für alle Lebensalter von der Krippe bis zur Grundsicherung für Rentner. Auch diesem Vorschlag, Schulen und Soziales zusammenzufassen, kommt Jensen Forderungen aus dem Stadtrat nach.
Die Grünen hatten außerdem ein eigenes Umweltdezernat gefordert. Doch eine Ausweitung auf fünf Dezernate mit einem Beigeordneten mehr solle es nach Jensens Vorstellungen nicht geben. Vielmehr soll der Bereich Umwelt dem von Simone Kaes-Torchiani geleiteten Baudezernat unterstellt werden. Der Begriff "Umwelt" soll dabei nicht nur in die Dezernatsbezeichnung aufgenommen sondern möglicherweise auch ein neuer Umwelt-Ausschuss gebildet werden.
Dem Vernehmen nach sind SPD, Grüne und FDP, die im neuen Trierer Stadtrat, der sich am Dienstag konstituiert, ein Ampel-Bündnis bilden wollen, mit dem von Jensen vorgeschlagenen Neuzuschnitt der Zuständigkeiten im Stadtvorstand einverstanden. In einer gemeinsamen Presseerklärung zeigen sich die drei Parteien außerdem "zuversichtlich", ihre Verhandlungen über die Inhalte ihres Bündnisses, "bald abschließen zu können".
Bezüglich inhaltlicher Aspekte und einer gemeinsamen Politiklinie arbeiteten "die Bündnispartner in spe konstruktiv, zügig und ergebnisorientiert" zusammen. Bis Frühherbst könne ein "unterschriftsreifer Bündnisvertrag" stehen.
