Rat debattiert über Stadtspitze und Jugendparlament

Trier · Der Trierer Stadtrat wird heute in zwei Kampfabstimmungen über die künftige Stadtspitze entscheiden. SPD, Grüne und FDP wollen außerdem die Gründung eines städtischen Jugendparlaments beantragen.

 Das Rathaus am Augustinerhof in Trier.

Das Rathaus am Augustinerhof in Trier.

Foto: TV-Archiv/Friedmann Vetter

Die Fraktion der Linken wollte die SPD-Politikerin und Jugendamtsleiterin aus Wesel im Rat zur Abstimmung stellen, doch Ila Brix-Leusmann ist nach TV-Informationen nicht bereit, die wenig Chancen verheißende Kandidatur anzunehmen. Damit bleibt es bei den vier Kandidaten- Vorschlägen vom Ampelbündnis und der CDU.

Die Favoritenrollen sind dabei klar verteilt: Birk und Egger treten als gemeinsame Kandidaten des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP an, das über 29 von 56 Sitzen im Stadtrat verfügt. Gibt es bei der Ampel keine "Abweichler", sind beide ab Februar kommenden Jahres, wenn die Amtszeiten ihrer Vorgänger enden, im Stadtvorstand.

Die CDU hält dennoch dagegen. Das sei "keine Frage des Parteibuchs, sondern eine der Qualifikation", sagt Fraktionschef Berti Adams. So habe Bündnis-Kandidatin Birk öffentlich bekannt, sie könne "alles außer Finanzen und Sport". Gerade das spiele aber eine wichtige Rolle bei dem neu gestrickten Mammut-Dezernat für Schulen, Soziales, Jugend und Sport, das mit dem repräsentativen Bürgermeisteramt gekoppelt ist. Amtsinhaber Bernarding habe dagegen seine Fähigkeiten "seit vielen Jahren nachgewiesen".

Für Fontanari im Querschnitt-Dezernat Wirtschaft, Tourismus, Kultur und öffentliche Ordnung spreche seine Sachkompetenz als Touristiker und Unternehmensberater. Die CDU-Fraktion habe den zuständigen Gremien einstimmig vorgeschlagen, mit diesem Personal-Tableau anzutreten.

Alle Kandidaten sollen sich - entgegen der üblichen Praxis - im Rat noch einmal kurz präsentieren: wohl ein Zugeständnis an die Kritiker des bislang strikt geheimen Auswahl-Verfahrens. Ändern wird sich dabei aber wohl nichts mehr.

Die CDU kann, wenn sie geschlossen abstimmt, ihren Kandidaten jeweils 19 Stimmen mitgeben. Die UBM will sich am Donnerstag um 16 Uhr noch einmal zusammensetzen, um ihr Votum abzuklären. Nach den Anhörungen der Kandidaten klangen bei den Unabhängigen Präferenzen für Bernarding und Fontanari an, aber ob sich das in jeweils fünf Stimmen niederschlägt, ist keineswegs sicher. Aber selbst wenn: Zur den im ersten Wahlgang notwendigen 29 Stimmen - der absoluten Mehrheit, wenn alle anwsend sind - fehlen den beiden dann immer noch fünf Unterstützer. Dass die von der Linksfraktion kommen, ist unwahrscheinlich.

Um 17 Uhr am heutigen Donnerstag beginnt die Sitzung des Trierer Stadtrats. Der Trierische Volksfreund berichtet nicht nur in der Freitagsausgabe umfassend darüber, sondern noch am Abend aktuell im Internet: www.volksfreund.de

Dauerbrenner Jugendparlament

Mit dem Jugendparlament steht ein langjähriges Dauerthema auf der weiteren Tagesordnung der Ratssitzung. Zuletzt war vor zehn Jahren ein Gründungsversuch versandet. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht Jugendparlamente als gewählte Vertretung aller Jugendlichen vor. Jungen Menschen werde so die Möglichkeit gegeben, ihren Anliegen und Auffassungen über die gewählten Vertreter in der städtischen Politik Gehör zu verschaffen, argumentiert das Ampel-Bündnis in seinem Antrag an den Rat zur Bildung eines solchen Gremiums. Das Jugendparlament soll bei allen Themen mit „jugendrelevantem“ Bezug gehört werden, bevor im Stadtrat entschieden wird. Außerdem soll geprüft werden, ob diesem Parlament ein eigenes Budget für eigene Projekte und Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden kann. Man hofft darauf, „politisches Interesse bei den Jugendlichen zu schärfen und die Kenntnis über politische Prozesse in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu erhöhen“. Um Überschneidungen mit der bereits gegründeten stadtweiten Schülervertretung zu vermeiden, sollen die Kompetenzen der beiden Gremien klar geregelt werden.

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