Rechnungshof hilft SPD
Nürburgring · Der Landesrechnungshof mit Sitz in Speyer hat auf Anforderung der SPD-Landtagsfraktion seinen Pressesprecher Daniel Asche (40) beurlaubt und stellt ihn bis zum 17. Mai 2011, also bis zum Ende der Legislaturperiode, an die Fraktion ab. Asche soll sich ausschließlich um den Untersuchungs-Ausschuss in Sachen Nürburgring kümmern, der sich am Mittwoch konstituiert.
(fcg) Die Abstellung des Mitarbeiters geschieht nach Angaben von Hartmut Herle, Sprecher der unabhängigen Prüfbehörde, mit dem Einverständnis von Präsident Klaus P. Behnke. Der Posten des Pressesprechers wird vorerst nicht besetzt. Herle übernimmt die Aufgaben kommissarisch.
Die Opposition im Mainzer Landtag reagiert mit Befremden auf diese laut Hans-Josef Bracht, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, "sehr ungewöhnliche Maßnahme". FDP-Fraktionschef Herbert Mertin sagt: "Die Not bei der SPD-Fraktion muss bei diesem Thema groß sein. Sonst würde sie kaum das Geschmäckle einer solchen Personalentscheidung in Kauf nehmen."
