Rechtes Stadtratsmitglied verurteilt

Zweibrücken · Ein Pirmasenser Stadtrat der rechtsgerichteten Republikaner muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 3600 Euro zahlen. Das Landgericht Zweibrücken bestätigte am Mittwoch nach Angaben eines Sprechers die Verurteilung zu 120 Tagessätzen.

Rechtes Stadtratsmitglied verurteilt
Foto: Friedemann Vetter

Der Lokalpolitiker hatte einer Flüchtlingsfamilie im Stadtparlament und in einer Anfrage an die Stadtverwaltung „parasitäres Verhalten“ vorgeworfen. Außerdem hatte er die Familie als „Zigeunerfamilie“ bezeichnet.

Daraufhin war ein Strafbefehl gegen ihn ergangen, weil die Äußerungen eine ganze Bevölkerungsgruppe herabwürdigten. Diesen hatte der Mann nicht akzeptiert, woraufhin es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht in Pirmasens kam. Ein Richter verurteilte den Lokalpolitiker im Oktober 2008 zu der Geldstrafe. Dagegen legte der Stadtrat Berufung ein.

Das Landgericht wies die Berufung nun zurück. Der Verteidiger des Stadtrates hatte einen Freispruch gefordert. Das Urteil ist den Angaben zufolge noch nicht rechtskräftig. In einer Reaktion auf den Strafbefehl hatte der Stadtrat im vergangenen Jahr erklärt: „Ich habe mir überhaupt nichts vorzuwerfen.“ Die Republikaner haben im Pirmasenser Stadtrat drei Sitze.

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