Schulbusse: Zahlt das Land Millionen zuviel?

Weil sie die „Monatskarte Ausbildung“ verbilligt anbieten, erhalten einige Busunternehmen Ausgleichszahlungen vom Land. Das Brisante: Offenbar wird zu viel gezahlt. Umwege und lange Fahrtzeiten werden honoriert, und es fließen Millionen, ohne dass die Leistung erhöht wird.

(kat) Die Schülerbeförderung krankt an vielen Stellen. Anscheinend auch im Bereich der Ausgleichszahlungen. Weil die Unternehmen Fahrkarten für Schüler und Auszubildende verbilligt anbieten, erhalten sie Ausgleichsleistungen nach §45 a des Personenbeförderungsgesetzes.

Nach TV-Informationen wird jedoch nicht immer der entsprechende Differenzbetrag gezahlt. Offenbar erhalten einige Unternehmen seit Jahren zu viele Ausgleichszahlungen. Kai Krischnak, Pressesprecher des Wirtschafts- und Verkehrministeriums, räumt ein, „dass in einzelnen Fällen eine ´Überkompensation nicht vollständig ausgeschlossen werden kann“. Er führt dies auf die Komplexität des Berechnungsverfahrens zurück.

Die pauschalen Ausgleichszahlungen sind offenbar der Grund dafür, dass sich verschiedene Bus-Unternehmen weitestgehend auf den Schülerverkehr konzentrieren und ihre Betriebsgestaltung sich in erster Linie an den Faktoren des Berechnungsverfahrens orientiert. So können die Unternehmen etwa durchaus zusätzlich eine Million Euro verdienen, indem sie schlicht die Linienführung verlängern, Umwege fahren und somit Berechnungsfaktoren wie die „Mittlere Reiseweite“ und „Produktionskosten“ „künstlich“ nach oben schrauben. Oder ein Unternehmen überträgt auf dem Papier die Betriebsführung einer Linie auf ein anderes Unternehmen, damit dessen „Mittlere Reiseweite“ steigt.

Das Ergebnis dieser „Schreibtisch-Aktion“: Ein Plus von fast einer Million Euro an staatlichen Leistungen für die Firmen. Die Schüler profitieren davon im Gegenzug überhaupt nicht.Das Land Rheinland-Pfalz zahlt in diesem Jahr mehr als 40 Millionen Euro an „45a –Ausgleichszahlungen“. Die Berechnung erfolgte bis Januar 2007 nach bundesrechtlichen Regelungen. Seitdem können diese durch eigenes Landesrecht ersetzt werden.

Haben Sie Fragen oder Anregungen zu diesem Thema? Schreiben Sie uns!

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort