Streits letzte Sitzung meist einstimmig
Bitburg · Unspektakulär verlief die letzte Bitburger Stadtratssitzung, die Noch-Bürgermeister Joachim Streit geleitet hat. Die elf Tagesordnungspunkte waren zügig abgearbeitet. Mit meist einstimmigen Beschlüssen marschierte der Rat einig durchs Programm.
(scho) Lediglich drei Vertreter der Bürgerinitiative, die sich gegen die weitere Bauland-Erschließung im Stadtteil Stahl wehrt, waren zum "stillen Protest" in die öffentliche Sitzung gekommen, wie Inge Peters erklärte. Das Neubaugebiet "Unter'm Stahler Kopf" war vor Jahren heftig umstritten. Der Stadtteil wachse zu schnell war die Hauptsorge. Zudem fürchteten einige Nims-Anrainer, dass weitere versiegelte Flächen zusätzliches Hochwasser bringen könnte. Mit vier Gegenstimmen (Grüne und FDP) wurde dem städtebaulichen Vertrag zugestimmt, den die Stadt mit der Volksbank Immobilien GmbH abschließt, die das 34 Grundstücke umfassende Neubaugebiet erschließt. Mit fünf Gegenstimmen bei einer Enthaltung passierte anschließend auch der Bebauungsplan den Rat.
Weniger Gegenwind gab es für den städtebaulichen Vertrag, den die Stadt mit der Schuh GbR schließt, die Erschließungsträger des rund 50 Bauplätze großen Neubaugebiets "In der Persch" in Masholder ist. Der Vertrag wurde mit zwei Gegenstimmen (Grüne) beschlossen, der entsprechende Bebauungsplan passierte einstimmig bei sechs Enthaltungen den Rat.
Strittige Punkte gab es ansonsten nicht. Der Jahresabschluss 2007 mit einem Minus von rund 180.000 Euro wurde festgestellt sowie Bürgermeister und Beigeordnete entlastet. Auch überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 wurden einstimmig abgesegnet. So hat die Freiwillige Feuerwehr Bitburg ihr Budget um rund 50.000 Euro überzogen, da mehrere unvorhersehbare Fahrzeugreperaturen angefallen sind. Diesen überplanmäßigen Ausgaben hatte der Stadtrat bereits Ende September zugestimmt. Damit die Wehr aber noch bis Ende des Jahres ihre unvermeidlich entstehenden Kosten für Fahrzeugunterhaltung, Betriebsstoffe, Unterhaltung der Geräte und technischen Anlagen finanzieren kann, wird weiteres Geld gebraucht. Deshalb stimmte der Stadtrat nun zu, der zusätzlich 10.000 Euro zuzuschießen, damit die Wehr bis Ende des Jahres über die Runden kommt.
