Trier: Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten

Die Staatsanwaltschaft Trier führt ein Ermittlungsverfahren gegen einen 49 Jahre alten Polizeibeamten der Polizeiinspektion Bitburg wegen Betruges und Urkundenfälschung.

Hintergrund für die Ermittlung ist eine Kontrolle eines spanischen Lastkraftwagens am 14. Mai auf der B 51, Nähe Scharfbillig. Anlass der Kontrolle war ein Defekt an der Beleuchtungsanlage des Lkws. Nachdem der Beamte den Lkw-Fahrer zunächst mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro belegt hatte, erhöhte er die Summe auf 100 Euro. Über den Betrag stellte er vermeintlich polizeiübliche Quittungsbelege in Höhe von zweimal 35 Euro und einmal 30 Euro aus. Diese werden üblicherweise sogenannten „Gebührenblöcken“ durch Herausreißen entnommen. Da dem Lkw-Fahrer das Verhalten des Beschuldigten auffällig und das von ihm verlangte Verwarnungsgeld unangemessen hoch erschien, vertraute er sich einer Zeugin an. Diese informierte die Polizei. Die Ermittlungen ergaben, dass es sich bei den von dem Beschuldigten ausgestellten Quittungen um Totalfälschungen handelte. Die auf den Quittungen enthaltenen Belegnummern waren für eine andere Polizeidienststelle ausgegeben, von dieser aber noch nicht benutzt worden. Außerdem fehlt das in den dienstlichen Belegen aufgedruckte Siegel des Polizeipräsidiums Trier. Die Überprüfungen von Einsatzzeiten ergaben, dass nur der Beschuldigte für die fragliche Verkehrskontrolle in Betracht kommen kann. Inzwischen hat er den Vorfall eingeräumt und sich eingelassen, er habe die Quittungen auf seinem privaten PC selbst hergestellt. Die weiteren Ermittlungen werden sich auch darauf zu erstrecken haben, ob der Beschuldigte anlässlich weiterer „Verkehrskontrollen“ auch in anderen Fällen unberechtigt Verwarnungsgelder privat vereinnahmt hat. Der 49jährige Mann hat laut Medienberichten seine Ämter als 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Neuerburg und als Mitglied des Ortsgemeinderates Mettendorf niedergelegt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort