Trier: Gegenwind aus dem Kreis Trier-Saarburg

Das Landesentwicklungsprogramm (LEP IV), mit dem die rheinland-pfälzische Landesregierung den Kurs für die Zukunft bestimmen will, stößt in vielen Kommunen auf Kritik (der TV berichtete mehrfach). Der Kreistag Trier-Saarburg hat bei seiner Sitzung am Montag eine Stellungnahme zu dem Papier auf den Weg gebracht. Die SPD und die Grünen haben dem Positionspapier des Gremuims nicht zugestimmt.

Ein Kritikpunkt: Die formulierten Ziele und Grundsätze seien "in erheblichem Maße Regelungsdurchgriffe auf die kommunale Ebene", die der kommunalen Selbstverwaltung wiedersprechen. Außerdem fordert der Kreistag unter anderem, die Städte Konz und Schweich als Mittelzentren anzuerkennen.

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