Trier: Grünen-Kreisparteitag für mehr Bus und Bahn

Die Mitglieder der Partei Bündnis90/Die Grünen im Kreis Trier-Saarburg und der Stadt Trier haben sich am Dienstagabend zum Parteitag im Warsberger Hof in Trier getroffen. Anträge für mehr Bus-, Bahn- und Fahrradverkehr, Mitgliederwerbung im Kreisgebiet und den Wegfall der 3,03-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen wurden verabschiedet.

(woc) Die Grünen wollen wieder verstärkt Prioritäten einfordern für ein nachhaltige und ökologische Verkehrskonzepte für Trier und die Region. "Grenzgängern" müsse der Arbeitsweg nach Luxemburg per öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) erleichtert werden. "Konsumtouristen", die nach Trier zum Einkaufen kommen, dürften nicht von kilometerlangen Staus auf der B51 abgeschreckt werden. Zur Lösung dieser Problem könnten Park-und-Ride-Konzepte und die auf Eis liegende "Westtrasse" der Regionalbahn beitragen. Neben Umweltschutzgründen sei die alleinige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf das Auto auch ungerecht gegenüber Menschen ohne Auto, zum Beispiel Jugendliche und alte Menschen. Im Vorfeld der Kommunal- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr wollen die Grünen außerdem Anstrengungen unternehmen, um Mitglieder im Kreisgebiet zu gewinnen. Unter dem Arbeitstitel "Weiße Flecken werden Grün" soll der Kreisvorstand zum Beispiel seine Sitzungen in den Verbandsgemeinden abhalten und dazu interessierte Bürger einladen. So könnten auch Themen, die die Bürger vor Ort vorbringen, aufgegriffen und entwickelt werden. Bei den Kommunalwahlen 2004 waren die Grünen lediglich in drei von sieben Verbandsgemeinden im Kreis Trier-Saarburg angetreten. Beim nächsten Landesparteitag wollen die Grünen für den Wegfall der 3,03-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen eintreten. Einem entsprechenden Antrag von Vorstandssprecher Michael Rahe stimmten die 19 beim Kreisparteitag anwesenden Grünen zwar nicht ohne Diskussion zu. Es überwog jedoch der Wille, mehr Demokratie zu wollen und damit auch kleinen Parteien den Einzug in kommunalpolitische Gremien zu gewähren. Mit potenziellen extremistischen Kandidaten müsse man sich beim Wegfall der Hürde inhaltlich auseinandersetzen. Sie durch eine Klausel ausbooten zu wollen, sei nicht nur undemokratisch, sondern auch politisch nicht zu rechtfertigen, argumentierte Sebastian Wispel. Schatzmeister Wispel stellte auch den Haushalt des Kreisverbandes vor: Weil Rücklagen gebildet werden konnten, stehen für den Wahlkampf in 2008 zwischen 12 und 16 000 Euro zur Verfügung und damit etwas mehr als bei den Wahlen 2004.

Für die Landesdelegiertenversammlung wählte der Kreisverband: die Vorstandssprecher Claudia Brinkmann und Michael Rahe, Dagmar Serowy, Inge Köhler, Sebastian Wispel, Sabina Quijano, Sascha Gottschalk, Wolfgang Hertel, Christiane Wendler, Reiner Marz, Corinna Rüffer und Sigrun Priemer.

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