Trier: HWK räumt systematischen Betrug ein - Chef des Trierer Umweltzentrums muss gehen
Dass Topthema im TV: Jetzt auch noch Unterschriftenfälschung und Subventionsbetrug: Der Sumpf der Unregelmäßigkeiten im Umweltzentrum der Handwerkskammer (HWK) wird immer tiefer. Die HWK-Leitung streitet weiter ab, von den Machenschaften gewusst zu haben. Gegen den ehemaligen Leiter des Zentrums hat sie Strafanzeige wegen Subventionsbetrug gestellt. Ihm soll fristlos gekündigt werden.
(woc) Vorige Woche berichtete der TV, dass es im Umweltzentrum (UWZ) der HWK zu Abrechnungsbetrug und eklatanten Missständen in der Weiterbildung gekommen sei. Nach einer internen Prüfung, teilte die Kammer gestern mit, dass es "konkrete Hinweise" darauf gebe, dass nicht nur der fristlos entlassene Mitarbeiter, der zusammen mit zwei Dozenten Abrechnungen über 16.400 Euro gefälscht haben soll, sondern auch der bisherige UWZ-Leiter "sich schwerer Verfehlungen schuldig gemacht" habe.
Unterlagen seien "gezielt und systematisch manipuliert und gefälscht" worden. Listen, in denen Mitarbeiter ihre Arbeitsstunden per Unterschrift bestätigen, seien nicht wie vorgesehen der HWK-Geschäftsleitung zur Unterzeichnung vorgelegt worden. Bei mehreren Projekten stimme die Zahl der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden nicht mit den in den Stundenzetteln aufgelisteten überein.
Das Brisante: Die Stundenzettel dienen der Beantragung öffentlicher Gelder, mit denen die Projekte zu einem hohen Prozentsatz gefördert werden. "Wir haben Strafanzeige wegen Subventionsbetrugs gegen den ehemaligen Leiter des UWZ und mehrere unbekannte Mitarbeiter gestellt", sagt HWK-Hauptgeschäftsführer Hans Hermann Kocks. Dem seit Bekanntwerden der Vorfälle erkrankten ehemaligen UWZ-Leiter soll außerdem fristlos gekündigt werden.
Das Ausmaß des Schadens sei noch unbekannt. "Das Umweltzentrum wird aber auf jeden Fall weiter bestehen", betont HWK-Präsident Rudi Müller. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sollen externe Prüfer im Auftrag der Kammer die Vorgänge im Detail untersuchen. Dabei gehe es auch darum, wie diese "gravierenden und bestürzenden Vorgänge" passieren konnten, ohne von der HWK-Leitung bemerkt zu werden, erklärt Kocks. "Die externe Prüfung wird zeigen, ob ich meine Kontrollpflichten verletzt habe", sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer.
Die eingesetzten Prüfer sind der ehrenamtliche Leiter der HWK-Schlichtungsstelle, Detlev Böttger, und der Wirtschaftsprüfer der Kammer, Franz Hellinger.
