Trier: Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer

Der Stadtrat hat am späten Donnerstagabend eine Resolution angenommen, mit der ein kommunales Wahlrecht auch für Ausländer aus Nicht-EU-Bürgern gefordert wird.

(mc) Den Antrag hatte die Fraktion von Bündnis90/Grüne eingebracht. Unterstützt wurde sie dabei von einer kleinen Gruppe von Besuchern, die mit Transparenten im Ratssaal für die Idee warben. Die Resolution löste eine teils heftige Debatte aus, am Ende aber nahm der Rat die Resolution mit den Stimmen von SPD, FDP und den Grünen an. Während die CDU gegen den Antrag stimmte, enthielt sich die UBM mit der Begründung, es handele sich nicht um ein bundespolitisches Thema, die UBM bewege sich hingegen im lokalpolitischem Bereich.

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