Trier-Land: Stellungsnahme zum Landesentwicklungsprogramm

(mc) Nach der Verbandsgemeinde (VG) Schweich hat jetzt auch die VG Trier-Land eine detaillierte und kritische Stellungsnahme zum Landesentwicklungsprogramm (LEP IV) auf den Weg gebracht. Ein entsprechendes Papier hat der VG-Rat einstimmig auf seiner jüngsten Sitzung am Mittwochabend beschlossen. Der Rat hat zu etlichen Zielen und Grundsätzen von LEP IV konkrete Kritik geübt.

Unter anderem wurde die fehlende Erwähnung eines grenzüberschreitenden Raums Trier/Luxemburg bemängelt. Sprecher sämtlicher Ratsfraktionen verurteilten die Vorgaben des Landesentwicklungsplan hinsichtlich der kommunalen Handlungsfreiheit. Sie werde zu stark eingeschränkt.

Grünen-Sprecherin Heide von Schütz kritisierte das Verhalten der Landesregierung hinsichtlich der Mitbeteiligung der Kommunen an der Entwurfs-Diskussion: Sie sei halbherzig, zudem sei es unklar, ob die Änderungswünsche der Kommunen überhaupt durch die Landesregierung berücksichtigt werden. Auch VG-Bürgermeister Wolfgang Reiland kritisierte das LEP IV als "unausgegoren".

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