TRIER. (DiL) Das Land Rheinland-Pfalz fordert von der Stadt Trier die bereits gezahlte Bedarfszuweisung in Höhe von elf Millionen Euro zurück. Sprecher Eric Schäfer vom Mainzer Innenministerium ließ gegenüber dem TV keinen Zweifel daran, dass man nach dem 30. Juni die Rück-Überweisung der Summe erwarte. Die Landesregierung hatte die Sonder-Zahlung zur Deckung früherer Haushaltslücken bewilligt, allerdings unter der Auflage, die Stadt müsse bis Ende Juni die Gewerbesteuersätze um drei Prozent anheben und damit einen Eigenbeitrag zur Verbesserung der Einnahmen leisten. Eine Mehrheit von CDU und UBM hatte dieses Ansinnen im Stadtrat abgelehnt (der TV berichtete). Allein der dadurch entstehende Verlust an Zins-Einsparungen beträgt jährlich bis zu einer Million Euro.