Trier-Nord: Ärger über die Stadtverwaltung

Für Verärgerung sorgte in der jüngsten Sitzung des Ortsbeirats Trier-Nord, wie die Stadtverwaltung Anregungen des Gremiums zur Gestaltung rund um die Jugendherberge und Zurlauben umgesetzt hat. Deren Kosten wurden dem Ortsbeiratsbudget belastet, ohne dass dieses Gremium die Maßnahmen überhaupt beschlossen hatte.

(LH) Durch die Bank ärgerten sich die Kommunalvertreter über das forsche Vorgehen der Verwaltung. Im vergangenen Sommer hatte der Ortsbeirat angeregt, die Jugendherberge besser auszuschildern sowie in Zurlauben Fahrradständer anzubringen. Die Verwaltung setzte die Vorschläge prompt um - verbuchte jedoch die Kosten für Schilder und Fahrradanlagen von 2672 Euro zu Lasten des Ortsbeiratsbudgets, monierte Matthias Melchisedech (CDU). „Dabei haben wir nicht mal einen konkreten Beschluss dafür gefasst. Auch hat uns die Verwaltung keine Kostenangebote vorgelegt.“ So könne es nicht gehen, bemängelte auch Manfred Becker (Bündnis 90/Die Grünen). Ortsvorsteher-Stellvertreter Volker Hanf (SPD) stießen „die Verwaltungskosten sauer auf“. So groß sei der Nutzen nicht, dass der Ortsbeirat die gesamten Kosten übernehmen müsse. Hanfs Vorschlag: 1020 Euro sollten auf das Konto der Trier-Norder gehen, für den Rest von rund 1700 Euro sollte die Verwaltung gerade stehen.

Doch der Rat einigte sich dann auf eine „einmalige Good-will-Aktion“ mit Übernahme der Kosten ohne Abstriche. Dass dies ein einmaliger Vorgang bleibe, formulierte Melchisedech denn auch „ganz scharf“ in der Sitzungs-Niederschrift.
Zweites Ärgernis über die Verwaltung: Der Beratungspunkt „Information über den Ausbau der Herzogenbuscher Straße“ musste kurzerhand abgesetzt werden, weil die Rats-Runde vergebens nach einem Vertreter des städtischen Tiefbauamtes Ausschau hielt. „Berichterstattung durch einen Mitarbeiter des städtischen Tiefbauamtes“ stehe auf der Tagesordnung, so Melchisedech. Doch die Verwaltung glänze durch unentschuldigtes Fernbleiben.


Die komplette Sanierung des Sandspielplatzes im Spielplatz St.-Mergener-Straße von 3400 Euro will der Ortsbeirat aus seinen Mitteln übernehmen. Das beschloss er einstimmig. Manfred Becker war jedoch der Hinweis wichtig, dass die Stadt nicht ganz aus ihrer Verantwortung bei den Spielplätzen entlassen werden dürfe.


So argumentierte Becker auch in puncto Neugestaltung des Spielplatzes im Zuge des Ausbaus der Balthasar-Neumann-Straße. Zu dem (Wohnungsbau-)Projekt eines privaten Investors (der TV berichtete) schießt der Ortsbeirat 15.000 Euro mit Zweckbindung zugunsten des Spielplatzes zu (Acht Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen). Dies sei keine gute Entwicklung, gab Becker zu Protokoll: „Ohne die Mittel des Ortsbeirats würde vieles nicht mehr funktionieren.“ Hanf machte deutlich, dass Folgekosten durch den neuen Spielplatz entstünden. Doch Melchisedech betonte: „Das Geld ist gut angelegt für den Spielplatz.“

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