(wie) 50 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dazu wurde am Donnerstag ein Konjunkturpaket vom Bundestag verabschiedet. Doch die Bürger werden damit kaum entlastet. Das wurde unter anderem beschlossen:
CO2-Gebäudesanierung: Mit zusätzlichen Mitteln sollen Hausbesitzer angehalten werden, Gebäude zu sanieren und damit Energie zu sparen.
Handwerk:Privathaushalte sollen doppelt so hohe Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen können wie bisher – 1200 statt 600 Euro pro Jahr, auch das könnte den Unternehmen zugutekommen.
Kfz-Steuer:Wer bis zum 30.Juni 2009 ein neues Auto kauft, braucht ein Jahr lang keine Steuer zu zahlen.
Kindergeld: Das Kindergeld wird ab Januar pro Jahr für die ersten zwei Kinder um je zehn Euro von 154 auf 164 Euro und ab dem dritten Kind um 16 Euro erhöht werden.

Kritik an dem Milliarden-Paket äußern nicht nur die Opposition und die Bundesländern. Auch Finanzexperten halten es für nicht ausreichend. „Es muss mehr getan werden, je schneller desto besser“, sagt der Trierer Finanzwissenschaftler Michael Holz. Er favorisiert den Vorschlag, jedem Bundesbürger einen Konsumgutschein von bis zu 500 Euro zu schenken. Durch mehr Konsum könnten der Staat mehr Steuern einnehmen, Arbeitsplätze könnten erhalten werden, dadurch würden die Ausgaben (rund 40 Milliarden Euro) kompensieren, argumentiert der Wissenschaftler.

Von dem ebenfalls diskutierten Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken, hält Holz wenig. Der Konsum werde durch die nur gering fallenden Preisen kaum angekurbelt, außerdem profitierten nur die, die Geld ausgeben. Eine Steuerreform, wie sie ebenfalls im Gespräch ist, bringt laut Holz nur denjenigen etwas, die Steuern zahlen – und das auch erst rückwirkend für das vorausgegangene Jahr. „Die Leute brauchen sofort wieder mehr in der Tasche“, fordert Holz.