Verfassungshüter entscheiden über Nichtrauchergesetz
Koblenz · Der Verfassungsgerichtshof (VGH) in Koblenz verhandelt am kommenden Dienstag (30.9.) über das rheinland- pfälzische Nichtraucherschutzgesetz. Nach Angaben eines Gerichtssprechers könnten die Richter noch am selben Tag eine Entscheidung verkünden.
25.09.2008
, 14:24 Uhr
(dpa) Zwölf Beschwerdeführer wenden sich gegen das Gesetz, das am 15. Februar 2008 in Kraft trat. Darunter sind sechs Besitzer von Ein-Raum-Gaststätten, die keinen abgetrennten Raucherraum einrichten können. Sie erklären, das Rauchverbot sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Eigentum und ihr Grundrecht auf freie Berufswahl.
