Wittlich: Deutliche Worte für Mainz

Der VG-Rat Wittlich-Land hat wie viele kommunale Gremien deutliche Kritik am Landesentwicklungsprogramm IV formuliert. Rechtzeitig bevor über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV am kommenden Montag im Kreistag nochmal beraten wird, hat der Rat es geschafft, seine Stellungnahme einstimmig zu verabschieden.



VG-Bürgermeister Christoph Holkenbrink beziehungsweise seine Verwaltung fand deutliche Worte für das Werk mit 265 verbindlichen Zielen und Grundsätzen, die für die nächsten zehn Jahre die Grundlage der Landesplanung definieren sollen. Das Programm sei ein nicht-aktzeptaler Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen, der zu Frustration führe, heißt es in der Stellungnahme. Die Begrenzung der Flächenausweisung auf Siedlungsschwerpunkte, die Haltepunkte des Rheinland-Pfalz-Taktes sind, sei unakzeptabel. Die Flächenausweisung solle erweitert werden auf Siedlungsschwerpunkte im Einzugsbereich von Gewerbe- und Industriestandorten mit landesweiter Bedeutung, auf Siedlungsschwerpunkte, die durch Regio-Linien erschlossen sind und auf solche, die an überregionalen Straßen liegen. Im Prinzip waren sich alle Parteien des VG-Rats in der Kritik einig. Dennoch entstand ein lebhafter Schlagabtausch, weil - je nach politischer Couleur - die gemeinsame Stellungnahme mehr oder weniger freundlich ergänzt wurde.

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