Jugendkriminalität: Land will Druck erhöhen

„Kein Kind wird kriminell geboren, viele können nichts für ihre Fehlentwicklungen.“ Landesjustizminister Heinz-Georg Bamberger lehnt eine Verschärfung des Jugendstrafrechts ab. Dafür soll die Strafverfolgung effektiver werden.

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(jp) In einem Stadtteil von München überfallen zwei 13-jährige Jungen eine 83 Jahre alte Rentnerin und misshandeln sie stundenlang, im Moselort Enkirch (Landkreis Bernkastel-Wittlich) schlagen Jugendliche einen Mann aus dem Hunsrück krankenhausreif. Zwei aktuelle Fälle, die Entsetzen und Betroffenheit auslösen und die Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter wieder intensivieren.

„Der Ruf nach Strafverschärfungen ist nach solchen Fällen ein Reflex“, sagte Heinz-Georg Bamberger, Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, gestern in Trier während einer Tagung zum Thema Jugendkriminalität, an der mehr als 100 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Pädagogen aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. „Doch das aktuelle Jugendstrafrecht verfügt über flexible Instrumente.“

Im Jugendstrafrecht, so Bamberger, soll es nicht hauptsächlich um die Vergeltung der Schuld gehen. „Zu harte Strafen sind kontraproduktiv.“ Die Anhebung der Höchststrafe im Jugendstrafrecht von zehn auf 15 Jahre lehnte er in Trier ebenso ab wie ein Herabsetzen des Strafmündigkeitsalters von 14 auf zwölf Jahre. „Im Alter von zwölf Jahren kann ein Kind die Tragweite seines Handelns nicht erkennen.“

Auch die Forderung, jugendliche Straftäter immer nach dem Erwachsenenstrafrecht zu verfolgen, wies Bamberger zurück. „Die Strafzumessung muss sich danach richten, ob ein Täter seiner Entwicklung nach noch ein Heranwachsender oder schon ein Erwachsener ist“, betonte der Justizminister.

Heinz-Georg Bamberger plädierte in Trier für eine „Erhöhung des Verfolgungsdrucks“. Dahinter steckt unter anderem die Idee, alle mit dem weiten Themenfeld Jugendkriminalität zuständigen Institutionen in Häusern des Jugendrechts unter einem Dach zusammenzufassen. Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendamt, Jugendgerichtshilfe und freie Träger der Jugendpflege sollen Fälle schnell, effizient und über die Behördengrenzen hinaus bearbeiten und die Reaktionszeiten wesentlich verkürzen.

In Trier entsteht zurzeit nach Kaiserslautern, Mainz und Ludwigshafen das landesweit vierte Haus des Jugendrechts, es soll im Sommer 2011 fertig werden.