Körperverletzung: Prozess gegen Trierer NPD-Stadtrat beginnt

Der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Safet Babic (29), steht ab heute wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Trierer Landgericht. Im Fall eines rechtskräftigen Schuldspruchs kann Babic sein Mandat im Trierer Stadtrat verlieren.

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(jp) Seit der Kommunalwahl im Juni 2009 sitzt Safet Babic als fraktionsloser Einzelkämpfer für die NPD im Rat der Stadt Trier. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn und zwei Mitstreiter der gefährlichen Körperverletzung an. Der Vorwurf der Ermittler: Babic habe während der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs 2009 zusammen mit einer Gruppe von NPD-Anhängern einen Mann in Trier angegriffen, geschlagen und krankenhausreif getreten.

Am Abend des 18. Mai habe Safet Babic ein „NPD-Rollkommando“, so der Wortlaut der Staatsanwaltschaft, zusammengerufen und mit diesem nach drei Männern gesucht, die im Trierer Stadtgebiet Wahlplakate der NPD abgerissen hatten. Die Babic-Gruppe habe die Plakatabreißer in der Innenstadt gefunden und angegriffen. Zwei seien geflohen, einer gestürzt.

„Er wurde mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen und mit festen Schuhen in den Unterleib getreten“, schreibt die Staatsanwaltschaft. Das Opfer habe eine Gehirnerschütterung und weitere Verletzungen erlitten und sei in ein Krankenhaus gebracht worden. Babic streitet diese Vorwürfe ab und hat mehrfach betont, er habe niemanden geschlagen oder verletzt.

Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung kann ein politisches Gremium ein Mitglied per Beschluss ausschließen, wenn es zu einer mindestens dreimonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden ist. Das Urteil muss rechtskräftig sein. Geht Babic im Fall eines Schuldspruchs in Berufung oder Revision, kann der Stadtrat erst dann über den Ausschluss abstimmen, wenn die höhere Instanz entschieden hat. Einen solchen Ausschluss hat es in Trier seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

Prozessverlauf: Aktuelle Informationen zum laufenden Prozess finden Sie hier