Nürburgring: Deubel räumt Fehler ein
Mainz · Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat vor Landtags-Ausschüssen staatliche Finanzhilfen für den Investor Mediinvest GmbH beim Projekt „Nürburgring 2009“ eingeräumt. Ein Kredit sei „in hohem Maße erklärungsbedürftig“.
(fcg) Minister Deubel verteidigte die Entscheidung, dem Investor am Nürburgring im Oktober 2008 beizuspringen. Der Mediinvest sei ein Bank-Kredit von 60 Millionen Euro weggebrochen. Damit sei das 250-Millionen-Projekt, bei dem die Rennstrecke in der Eifel zu einem ganzjährigen Freizeit- und Geschäftszentrum erweitert wird, als Ganzes gefährdet gewesen.
In dieser Situation sei ein Dreistufenplan entwickelt worden. Die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB) habe sich mit neun Millionen an einem Gesamtkredit von 33 Millionen Euro beteiligt. Ferner habe eine ISB-Tochter eine stille Kapitaleinlage von 29 Millionen Euro geleistet (der TV berichtete).
Die erste Stufe der Hilfsaktion bestand in einem Drei-Millionen-Kredit der überwiegend landeseigenen Nürburgring GmbH zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität bei Mediinvest. Merkwürdigerweise floss das Geld über eine weitere Firma namens Pinebeck GmbH, die es weiterreichte. Ich gebe zu: Heute würde ich das nicht mehr so machen, sagte Deubel.
Hintergrund: Finanzminister zu den staatlichen Hilfsaktionen
Im Herbst des vergangenen Jahres hat der oberste Kassenhüter des Landes vermutlich einige schlaflose Nächte verbracht. Das Entsetzen war offensichtlich groß, als Finanzminister Ingolf Deubel erkannte, dass die zweitgrößte strukturpolitische Maßnahme der Landesregierung nach dem Flughafen Hahn existenziell bedroht war.
Am 10. September 2008, berichtet Deubel, habe er vom Geschäftsführer des Privatinvestors Mediinvest GmbH, Kai Richter, erstmals erfahren, die Finanzierung seiner Projekte sei gefährdet. Am 8. Oktober sei daraus Gewissheit geworden. Ein zugesagter (aber nicht schriftlicher fixierter) Kreditbetrag über 60 Millionen Euro sei der Mediinvest flöten gegangen.
Noch am selben Tag traf man sich im Finanzministerium, um einen dreistufigen Hilfsplan zu entwickeln. Grund: Es besteht eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen den Projekten der Nürburgring GmbH und denen des Investors. Inhalt der Rettungsaktion (der TV berichtete): Staatliche Hilfen für Mediinvest über die landeseigene Investitions- und Strukturbank (ISB), sie beteiligt sich mit neun Millionen Euro an einem 33-Millionen-Konsortialkredit, eine Kapitaleinlage von 29 Millionen Euro über eine ISB-Tochter und ein Drei-Millionen-Kredit der Nürburgring GmbH.
Professor Deubel fährt im Ausschuss offenbar die Strategie, in seiner Vorlesung so lange zu reden, dass den Parlamentariern kaum noch Zeit für Fragen bleibt. Doch der Ausschuss-Vorsitzende Michael Billen (CDU) sagt trocken: Mit ihnen machen wir so lange weiter, bis wir fertig sind. Der Eifeler vertagt auch den letzten Punkt der zuvor schon geräumten Tagesordnung, gestattet fünf Minuten Pause und ruft zur Fragerunde.
Kreditabwicklung über eine dritte Firma
Rasch wird klar, dass die als Überbrückungskredit gedachte Finanzspritze durch die Nürburgring GmbH, die deren Aufsichtsrat mit Deubel an der Spitze beschloss, merkwürdig ablief. Drei Millionen Euro flossen nicht direkt an die Mediinvest oder ihre Objektgesellschaft Motorsport Resort Nürburgring GmbH (MSR), sondern über eine dritte Firma namens Pinebeck GmbH.
Finanzminister Deubel kann nicht hinreichend erklären, warum das so war. Pinebeck sei ein Interessent, der die Immobilien kaufen wolle. Auch habe er Interesse an der MSR gezeigt und kurz vor dem Kauf gestanden. Deshalb sei es sinnvoll erschienen, den Kredit über die Pinebeck abzuwickeln, die das Geld aber nur an die MSR weitergeleitet habe. Letztere habe Sicherheiten in Form einer Grundschuld auf Grundstücke in Drees (Kreis Daun) und Adenau gestellt.
Bei der Frage nach der Kreditlaufzeit offenbart Deubel trotz mehrfacher Nachfrage Erinnerungslücken: Da bin ich überfragt. Wo nahm die Nürburgring GmbH das Geld her? Grundsätzlich finanziert sie laut Deubel über den Liquiditätspool des Landes, aber dieses Kleingeld hatte sie in der Kasse.
Die Opposition hält sich nach Deubels Auftritt bedeckt. CDU und FDP wollen zunächst analysieren und weitere Infos anfordern. Die Grüne Eveline Lemke schlägt vor, den Landesrechnungshof einzuschalten.
