Nürburgring: Landesregierung räumt Fehler ein

Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) hat am Mittwoch im Landtag eingeräumt, „dass bei der Umsetzung des Projekts Nürburgring 2009 Fehler gemacht wurden“. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel habe dafür mit seinem Rücktritt am 7. Juli die politische Verantwortung übernommen.

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(fcg) Derzeit erstellen laut Hering externe Wirtschaftsprüfer der renommierten Gesellschaft Ernst & Young ein Gutachten. Der neue Aufsichtsrat habe dies am 18. August beschlossen. Dabei werde der Geschäftsplan der zu 90 Prozent landeseigenen Nürburgring GmbH ebenso untersucht wie dessen Grundlagen sowie das gesamte Geschäftsmodell des neuen Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifel-Rennstrecke. Auch die Ursachen für die auf mehr als 300 Millionen Euro explodierten Baukosten und für die Baumängel sollen analysiert werden. Basierend auf dem Gutachten soll ein "Zukunftskonzept" mit einem überarbeiteten Geschäftsmodell entwickelt werden. Der Minister forderte die Opposition auf, konstruktiv an dem Zukunftskonzept mitzuarbeiten. Der Landesregierung gehe es um die Menschen in der Region, um deren Arbeitsplätze und darum, das Projekt erfolgreich weiterzuentwickeln.

Die Opposition spricht von der „größten Millionenpleite des Landes“ und einem "finanzpolitischen Fiasko". Günter Eymael (FDP) vertrat die Ansicht, der Skandal sei auch durch den Rücktritt Ingolf Deubels nicht beendet, "sondern geht jetzt erst richtig los". Die Nürburgring GmbH habe ein Ausgabenproblem und könne die hohen Kosten nicht erwirtschaften. Der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen sagte: "Deubels Schuhe sind nicht groß genug, dass sie da alles reinschieben können."

CDU-Chef Christian Baldauf forderte vehement die Ablösung von Ring-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz. Dieser sei für das operative Geschäft und das "miserable Krisenmanagement" verantwortlich. Ministerpräsident Kurt Beck stehe jedoch in "Nibelungentreue" zu Kafitz. Baldauf: "Weiß der zuviel? Hat er das richtige Parteibuch?"

SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff verbat sich "Vorverurteilungen und Unterstellungen". Wenn die Ergebnisse des Gutachtens vorlägen, werde die Regierung handeln. Auch der SPD sei an einer vollständigen Aufklärung des Skandals gelegen, "denn das Vertrauen der Menschen in die Landesregierung kann nur gestützt werden, wenn alle Fakten in aller Offenheit vorliegen".