Möglicherweise weitet sich die Affäre um illegal abgerufene Daten aus der Polizei-Datenbank Polis aus. Nach Medienberichten prüft das Mainzer Innenministerium fünf weitere Fälle.
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(red) Die betroffenen Beamten, die ohne dienstlichen Anlass in Polis nach belastenden Informationen über Geschäftspartner der Landesregierung beim Nürburgring-Projekt gesucht haben sollen, seien am Montag vernommen worden, heißt es in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung. Das Mainzer Innenministerium wollte den Bericht auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds mit Verweis auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nicht kommentieren.
Unterdessen hat sich nach Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen der Eifeler CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen für vier Wochen krank gemeldet. Der Trierer CDU-Bezirksvorsitzende hat eingeräumt, bei seiner Tochter interne Polizeipapiere über Nürburgring-Geschäftspartner „abgegriffen“ zu haben. Billen hat jedoch betont, die Papiere nicht an Dritte weitergegeben zu haben. Gleichwohl hat die Staatsanwaltschaft Landau das Innenministerium angeschrieben, um Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen aufzunehmen. Laut Behördenleiter Detlef Winter ist hierzu die Genehmigung des Ministeriums erforderlich, da es sich um ein „Ermächtigungsdelikt“ handele.
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