Ort: Berlin/TrierDrucken  E-Mail

 (fcg) Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat angekündigt, dass die Fördermittel im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung von 610 auf 305 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Der Bund stellt bei Projekten ein Drittel des Geldes zur Verfügung, je ein weiteres Drittel kofinanzieren das Land und die Kommune.
 
Die Städtebauförderung umfasst mehrere Programme. Sie heißen etwa "Stadtumbau" für die Anpassung an den demografischen Wandel, "Soziale Stadt" zugunsten sozialer Brennpunkte oder "Städtebaulicher Denkmalschutz" für den Erhalt historischer Stadtkerne.
 
Laut rheinland-pfälzischem Innenministerium, wo die Projekte beantragt werden müssen, sind "theoretisch alle Städte im Land von der Kürzung betroffen". In diesem Jahr fließen jeweils rund 17,2 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln an die Kommunen. Trier hat in der Vergangenheit im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" erheblich profitiert und aktuell Projekte für Trier-Nord, -West und -Ehrang angemeldet, die vor der Bewilligung stehen. Auch andere Städte der Region erhielten Geld: Wittlich im Rahmen des Programms "Aktive Stadtzentren", Konz für die Gestaltung der neuen Stadtmitte oder Saarburg bei der Altstadtsanierung. Streicht der Bund Mittel, wird sich 2011 die Finanzierung von Projekten kaum bewerkstelligen lassen.
 
Die Bundesländer lehnen Ramsauers Sparpläne einhellig ab. Carsten Kühl, rheinland-pfälzischer Vorsitzender der Bauminister-Konferenz, beklagt "die absehbar schädlichen Wirkungen für die Entwicklung der Städte und Gemeinden". Winfried Manns, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, sagt: "Wir haben erfolglos interveniert und halten das für den falschen Schritt."