Trierer plant Volksentscheid für Rauchverbot im Land

Nach dem Volksentscheid für einen strengen Nichtraucherschutz in Bayern fordern Nichtraucher-Aktivisten wie der Trierer Mediziner Professor Bernd Krönig auch in Rheinland-Pfalz eine Bürgerabstimmung über ein totales Rauchverbot.

Podcast

Fotostrecke

(wie) Bernd Krönig kämpft seit Jahren für ein totales Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Der ehemalige Chefarzt eines Trierer Krankenhauses blickt seit Sonntag neidvoll nach Bayern. Dort wurde per Volksentscheid für Deutschlands strengstes Rauchverbot gestimmt: Ab 1. August ist das Rauchen in Kneipen und Restaurants ausnahmslos verboten, auch in Festzelten (mit Ausnahme des diesjährigen Oktoberfestes). „So ein striktes Verbot ist auch in Rheinland-Pfalz dringend nötig“, sagt der Internist.

Hierzulande dürfen Gaststätten und Diskotheken Nebenräume als Raucherräume abtrennen, auch in sogenannten Einraumgaststätten unter 75 Quadratmetern darf gequalmt werden, wenn es dort nichts zu essen gibt. Ausnahmen vom Rauchverbot gelten auch in Festzelten.

Professor Krönig will, angestachelt durch den Erfolg in Bayern, einen Volksentscheid auf die Schiene bringen, um auch in Rheinland-Pfalz ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen. Allerdings liegen die Hürden für eine solche Bürgerabstimmung ziemlich hoch. Vor einem Volksentscheid muss der Landtag per Volksbegehren dazu aufgefordert werden, einen Entscheid zuzulassen. Dafür müssen 300.000 Unterschriften in zwei Wochen gesammelt werden. Bei einem Volksentscheid müssen sich mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beteiligen.

Im rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium sieht man keinen Anlass, am Nichtrauchergesetz zu rütteln: Das Gesetz schütze Nichtraucher und berücksichtige die Belange der Raucher gleichermaßen, sagt Ministeriumssprecherin Beate Fasbender. „Wir sehen keinen Anlass, tätig zu werden.“ Auch die Gastwirte sind gegen ein striktes Rauchverbot. „Das würde jede Menge Arbeitsplätze in der Gastronomie kosten“, glaubt Gedeon Haumann, Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes. Der Umsatz der ohnehin schon arg gebeutetelten Wirte gehe dann noch weiter zurück, sagt der Hotelier aus Horath (Bernkastel-Wittlich).