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Dreyer begrüßt österreichische Klage gegen Pkw-Maut

(Düsseldorf (dpa/lrs)) Die Klage der Republik Österreich gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) findet Zustimmung in Rheinland-Pfalz. «Ein Erfolg der Klage wäre gut für Rheinland-Pfalz, für die Gäste, Handwerker, Logistiker und Pendler, die Deutschland besuchen wollen», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Freitag).

13.10.2017

Für Wirtschaftsverkehr und Pendler in den grenznahen Regionen bedeute die ab 2019 vorgesehene Regelung deutliche Nachteile, sagte Dreyer. «Mit der Klage von Österreich besteht die Chance, dass diese Frage nochmal überprüft wird.» Sollte die Pkw-Maut doch eingeführt werden, müsse es zumindest Ausnahmen für die Grenzregionen geben.

Die Abgabe sei «eine reine Ausländermaut» und diskriminierend, kritisierte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag in Wien zur Begründung für den Gang vor den EuGH in Luxemburg. Die Niederlande wollen sich anschließen. Dagegen beharrt das Bundesverkehrsministerium auf der Rechtmäßigkeit der Maut. Grüne und SPD haben gefordert, weitere Vorbereitungen zu stoppen.