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Grüne in Rheinland-Pfalz wollen Jamaika nur mit Klimaschutz

(Andernach (dpa/lrs)) Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bildung einer Bundesregierung mit CDU und FDP von konkreten Schritten für den Klimaschutz abhängig. «Wer mit uns regieren will, muss etwas für den Klimaschutz tun», sagte die Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner

11.11.2017

auf einem Landesparteitag am Samstag in Andernach am Rhein. «Die Klimaziele sind für uns nicht verhandelbar», fügte Rößner unter starkem Applaus der mehr als 200 Delegierten hinzu. 

Wenn der Klimaschutz nicht in der geplanten Regierung fest verankert werde, müsse die Sondierungsgruppe der Grünen zur Empfehlung gelangen, nicht in Koalitionsverhandlungen einzutreten, sagte die Landesvorsitzende Jutta Paulus. «Es ist eine Riesenaufgabe, die vor uns liegt. Je früher man anfängt, desto sanfter kann man den Übergang gestalten.» In der kommenden Legislaturperiode müssten die «20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen» werden.

Zum bisherigen Verlauf der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition warf Rößner der FDP beim Thema Klimaschutz «Unwissenheit» vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse «endlich ihre Moderationsrolle verlassen» und konstruktiv an der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens arbeiten. Die Grünen hätten Gesprächsbereitschaft gezeigt. Aber jetzt seien auch die anderen Parteien gefordert, sich zu bewegen.