Kommunalreform: SPD wirft CDU Arbeitsverweigerung vor
Mainz · Der Landtag in Mainz diskutiert heute über die einzelnen Haushaltspläne der verschiedenen Ministerien, ehe am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen werden soll. In Sachen Kommunalreform wirft die SPD der CDU vor, sie ziehe sich „in die Motzecke“ zurück.
(fcg) Debattiert und verabschiedet werden auch wichtige Gesetze, zum Beispiel das zur neuen Schulstruktur.
In Sachen Kommunalreform ist das weitere Procedere seit wenigen Minuten klar: Die SPD hat einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Umsetzung einer "64er-Liste" sowie eine weitere, repräsentative Bürgerbefragung im Land für 2009 vorsieht.
Bei der 64er-Liste handelt es sich um 64 Aufgaben auf verschiedenen Ebenen, die besser geregelt werden sollen.
Die CDU lehnt den SPD-Antrag ab, sagte Fraktionschef Christian Baldauf. Zunächst müsse die Landesregierung ihre Vorstellungen bis zum 31. März 2009 ausformuliert darlegen. Die 64er-Liste müsse im Detail veröffentlich und vor der Umsetzung diskutiert werden. Die CDU trage einzelne Punkte durchaus mit, aber nicht die verpflichtende Umsetzung der Liste in ihrer Gesamtheit.
Außerdem müssten auch die Ministerien und die Mittelbehörden (ADD, SGD) in die Überlegungen einbezogen werden, was die Regierung ablehne.
SPD-Sprecher Harald Schweitzer warf der Union vor, sie ziehe sich in die "Motzecke" zurück, das sei Arbeitsverweigerung. Von der CDU sei "noch kein einziger konstruktiver Beitrag gekommen". Zudem lehne sie die Bürgerbefragung ab und wolle die vorgesehenen Mittel im Haushalt streichen.
