Kühl bringt Nachtragshaushalt ein
Mainz (dpa/lrs) · Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hat im Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt für dieses und nächstes Jahr eingebracht. „Wir tun dies, um Arbeitsplätze und Betriebe in Rheinland-Pfalz zu sichern, und wir tun dies, um größeren
Schaden durch die Finanz- und Wirtschaftskrise von unserem Land abzuwenden“, sagte Kühl am Donnerstag in Mainz. Nach dem neuen Zahlenwerk wird sich das Land deutlich mehr verschulden als zunächst geplant. Hintergrund sind die dramatisch einbrechenden Steuereinnahmen. Mit einer Ausweitung ihres Sonderprogramms für Kommunen und einer Aufstockung ihres Bürgschaftsrahmens für Unternehmen will die SPD-Landesregierung die Konjunktur stützen. Die Opposition von CDU und FDP kritisiert die geplante Rekord-Neuverschuldung von zusätzlich mehr als vier Milliarden Euro.
