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Mainz und Saarbrücken starten Initiative gegen Pkw-Maut

(Mainz (dpa/lrs)) Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in der kommenden Woche im Bundesrat einen Antrag gegen den Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ein. Die Maut baue «Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf», heißt es in dem Antrag, der nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» im Verkehrsausschuss der Länderkammer eingebracht werden soll.

17.02.2017

«Es darf kein Eintrittsgeld für Rheinland-Pfalz geben», sagte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums am Freitag in Mainz. Die finanzielle Belastung für Besucher aus dem Ausland schade den grenznahen Regionen. «Die Verluste etwa in Trier könnten größer sein als die Einnahmen aus der Maut.»

Im Bundesrat werde damit gerechnet, dass der Antrag eine Mehrheit im Verkehrsausschuss finde, berichtete der «Spiegel. Weil es sich um ein Einspruchsgesetz handelt, könnten die Länder die Pkw-Maut zwar nicht verhindern, das Verfahren aber in die Länge ziehen, bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses auch bis zur Bundestagswahl.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen der Mautgesetze auf den Weg gebracht. Damit wird ein Kompromiss umgesetzt, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission erzielt hatte.

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