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Staatsanwaltschaft prüft etwaige Waffenlieferungen von US-Stützpunkt Ramstein

(Kaiserslautern (dpa/lrs)) Die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern soll prüfen, ob es Anhaltspunkte dafür gibt, dass vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus Waffen an syrische Rebellen geliefert wurden.

14.09.2017

Ein entsprechender Prüfvorgang sei angelegt und nach Kaiserslautern übermittelt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Zweibrücken am Donnerstag auf Anfrage mit. Der Vorgang werde dort wohl im Laufe der kommenden Woche eingehen.

Die «Süddeutsche Zeitung» hatte am Vortag berichtet, dass Ramstein zeitweise Umschlagplatz für Waffenlieferungen nach Syrien gewesen sein soll. Die USA könnten demnach gegen deutsches Recht verstoßen haben, da die Bundesregierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat.

Der Prüfvorgang soll nun klären, ob Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden kann.