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Weltflüchtlingstag: Ministerin Spiegel für Familiennachzug

(Mainz (dpa/lrs)) Zum (morgigen) Flüchtlingstag der Vereinten Nationen hat die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) gefordert, die Einschränkungen beim Familiennachzug aufzuheben.

19.06.2017

«Es ist nicht hinnehmbar, dass der deutsche Staat Kindern das Recht nimmt, mit ihren Eltern zusammenzuleben und Eltern nicht das Recht gibt, für ihre Kinder zu sorgen», erklärte die Ministerin vor dem Aktionstag, der seit 2001 weltweit am 20. Juni begangen wird.

In Deutschland gebe es 2200 syrische Kinder mit dem sogenannten subsidiären Schutz - bei diesem Status eines befristeten Bleiberechts wurde der Familiennachzug Mitte März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Regelung widerspreche der UN-Kinderrechtskonvention und missachte auch Artikel 6 des Grundgesetzes, der Familien unter den besonderen Schutz des Staates stelle. Dieser müsse für alle gelten, auch für geflüchtete Familien, erklärte Spiegel.