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Ärger um Wahl-Werbung der SPD: Partei verschickt tausendfach Briefwahlanträge – Gemeinden sollen Porto übernehmen

(Mainz) Auf die rheinland-pfälzische SPD kommen unvorhergesehene Kosten zu: Sie muss das Porto für die Briefwahlanträge übernehmen, die sie an 80.000 Haushalte verschickt hat. Auf der Postkarte steht fälschlicherweise, dass die Gebühr das Wahlamt der Gemeinde zahlt. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

15.02.2016
Bernd Wientjes
Peinliche Panne bei der SPD-Wahlwerbung. Die Sozialdemokraten werben derzeit in Wurfzetteln, die in Haushalten verteilt werden, mit ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer für die Briefwahl. Darin wird erklärt, wie die Briefwahl funktioniert und wo die Unterlagen dazu angefordert werden können. Damit diese auch direkt beim zuständigen Wahlamt beantragt werden können, ist eine abtrennbare Postkarte beigefügt, der sogenannte Briefwahlantrag. Dieser soll, ausgefüllt mit der eigenen Adresse, an das Wahlamt der jeweiligen Gemeinde – in der Regel beim zuständigen Rathaus – geschickt werden. Soweit so gut. In der rechten Ecke der Postkarte, dort wo normalerweise eine Briefmarke draufgeklebt werden soll, steht: „Entgelt bezahlt Empfänger“. Mit anderen Worten: Briefmarke ist überflüssig, die Gebühr für den Briefwahlantrag bezahlt die jeweilige Gemeinde. 

Dumm nur, dass es den Gemeindeverwaltungen untersagt ist, das Porto für den Briefwahlantrag zu übernehmen. Das bestätigte Landeswahlalleiter, Jörg Berres auf Anfrage unserer Zeitung. Nur beim Einsenden der Stimmzettel per Briefwahl falle für den Absender kein Porto an. Daher sei der Vermerk auf dem Briefwahlantrag der SPD, „Entgelt bezahlt Empfänger“, ein Fehler. Der Landeswahlleiter hat daher alle Gemeindeverwaltungen angewiesen, die Anträge, die in Form der SPD-Postkarte bei ihnen ankommen, zu sammeln. Nach der Wahl werde der Landeswahlleiter der SPD dann das gesamte fällige Porto für die Anträge in Rechnung stellen, sagt Berres. 

Wähler, die die SPD-Karte zu Beantragung der Briefwahlunterlagen nutzen, erhalten auch ohne aufgeklebte Briefmarke ihre Wahlunterlagen. 

Die CDU wirft der SPD vor, damit gegen das Wahlrecht verstoßen zu haben. Und das zum wiederholten Mal, kritisierte CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder gestern. Er spielt damit an auf die vom Landeswahlleiter untersagte Wahlempfehlung des Landeselternausschusses für Rot-Grün. Der Landeselternausschuss hat in dem Flugblatt davor gewarnt, dass die Beitragsfreiheit der Kitas in Gefahr ist, weil die CDU wieder Kita-Gebühren einführen wolle. Der Landeswahlleiter sah darin unzulässige Wahlwerbung, weil der Landeselternausschuss Zuschüsse vom Land erhalte und damit auch der Flyer, der in Kitas verteilt worden ist, finanziert worden sei. 

Berres stellt bei der neuerlichen Panne jedoch klar, dass es sich nicht um eine unzulässige Wahlwerbung handelt. Die SPD habe ihm gegenüber den Fehler eingeräumt, sagt der Landeswahlleiter. 

Parteisprecher Oliver Schopp spricht von einer „ärgerlichen Panne“. Die Postwurfsendung sei in einer Stückzahl von 80.000 in SPD-Hochburgen verteilt worden, um die Wahlbeteiligung anzukurbeln. Bei der Gestaltung der Antragspostkarte habe man sich an dem Layoutvorschlag der Deutschen Post für solche Sendungen orientiert, sagt Schopp. Dabei sei offenbar übersehen worden, dass auf dem Entwurf der Vermerk „Entgelt bezahlt Empfänger“ draufgestanden habe. Ob der Fehler bei der Partei oder bei der Post liege, sei noch nicht geklärt. Die SPD übernehme auf jeden alle anfallenden Portokosten, versichert ihr Sprecher. 

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