Behördenleiter: Biotonne wird für alle zur Pflicht – Protest zwecklos
Trier · Die Region Trier wird mit ihrer Weigerung, die Biotonne einzuführen, keinen Erfolg haben. Das sagt der für Abfallwirtschaft zuständige SGD-Präsident Ulrich Kleemann. Und: Auch für Selbstkompostierer gilt Tonnenpflicht.
Seit Januar gilt bundesweit die Getrenntsammelpflicht für Bioabfälle. Obst- oder Essensreste gehören seitdem nicht mehr in den Hausmüll, sondern müssen separat entsorgt werden. So weit die Theorie. In der Praxis haben noch längst nicht alle Kommunen eine Biotonne oder ein vergleichbares Entsorgungssystem eingeführt. Zu den entschiedensten Gegnern zählt die Region Trier. Die im Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft (RegAb) zusammengeschlossenen vier Kreise und die Stadt Trier wollen die Biotonne partout nicht einführen und deshalb notfalls sogar vor Gericht ziehen.
Nach der Gnadenfrist rollen die Biotonnen
Das werden die RegAb-Verantwortlichen wohl auch müssen. Denn die für Abfallwirtschaft zuständige Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz (SGD) lehnt das Trierer Abfallwirtschaftskonzept weiter als "nicht gesetzeskonform" ab. Das sagte SGD-Präsident Ulrich Kleemann im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Zweckverband argumentiert dagegen, das Trierer Entsorgungsmodell ohne Biotonne sei gleichwertig und entspreche damit den Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der regionale Restmüll samt dem Bioabfall kommt derzeit nach Mertesdorf bei Trier, wird dort getrocknet und als Ersatzbrennstoff in Kraftwerken verfeuert.
Der Chef der Koblenzer Aufsichtsbehörde sieht einem möglichen Prozess nach eigenen Angaben gelassen entgegen. Kleemann wirft dem Zweckverband vor, über mögliche Alternativen zur Biotonne, etwa ein Bringsystem, erst gar nicht nachzudenken. "Wir müssen weg von dieser Polarisierung", sagt Kleemann, und als Wahlkampfthema vor der Landtagswahl 2016 eigne sich die Biotonne schon gar nicht. Dies hatte der EifelerCDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen unlängst angekündigt.
Der SGD-Präsident kündigte an, dass auch Kompostbesitzer eine Biotonne aufstellen müssten. Es gebe einen Anschluss- und Benutzungszwang, sagt Ulrich Kleemann. Das Dauner Modell, bei dem sich Selbstkompostierer von der Tonnenpflicht befreien lassen können, sei daher "nicht ausreichend". Im Vulkaneifelkreis gibt es die Biotonne seit 22 Jahren; der Kreis will sie aber abschaffen und in der Abfallentsorgung mit den anderen Kommunen gleichziehen.
