Aufregung im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium: Das Bundesverkehrsministerium hat mitgeteilt, dass "der Bau der zweiten Schleusenkammer Trier und der dann vorgesehenen sieben Kammern zurückgestellt" sei. Auf Volksfreund-Anfrage stellt das Bundesverkehrsministerium zudem fest, eine "Fertigstellung des Gesamtprojektes bis 2030 wie ursprünglich geplant ist nicht mehr realistisch".

Als Grund für den Baustopp des insgesamt rund 400 Millionen Euro teuren Projektes "Moselausbau" nennt das Ministerium Geldmangel. Zu lange sei das Budget für den Erhalt der deutschen Wasserstraßen zu gering gewesen. Nun hätten andere Projekte den Vorrang und die Mosel eben das Nachsehen.

Die Verkehrsminister aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland, Roger Lewentz und Heiko Maas (beide SPD), sind empört. "Einen Stillstand beim Ausbau der Moselschleusen werden wir nicht akzeptieren", bekunden beide einhellig und kündigen Protest an. Bis zuletzt habe Einigkeit bestanden, dass der Ausbau sogar bis 2025 abgeschlossen sein sollte. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB) kritisiert, dass Ramsauers Ministerium "nicht in der Lage ist, einen ,belastbaren Projektplan' aufzulegen", teilt der BDB mit. Der Moselausbau sei "überfällig". Noch im Juni hatte das Bundesverkehrsministerium die Mosel als bevorzugt auszubauende Wasserstraße eingestuft. Auch von der IHK Trier gab es Kritik. Staus auf dem Wasser seien heute die Regel. Ein Ausfall einer der Schleusen würde den Verkehr auf der Mosel komplett lahm legen. sas