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01.02.2016
Bernd Wientjes

CDU im Land will mehr Lehrer, mehr Polizisten, weniger Flüchtlinge

(Lahnstein.) Die rheinland-pfälzische CDU hat auf einem kleinen Parteitag ihr Regierungsprogramm verabschiedet. Im Mittelpunkt des 212 Punkte umfassenden Programms stehen die Themen Bildung, innere Sicherheit und Flüchtlinge.

Mehr Lehrer, mehr Polizisten, weniger Flüchtlinge – das sind die Kernpunkte des Programms der rheinland-pfälzischen CDU, mit dem sie in den nächsten fünf Jahren regieren will. Und dass das so sein wird, daran hat keiner der rund 100 Delegierten bei einem kleinen Parteitag in Lahnstein Zweifel.

„Wir sind einsatzbereit“, motiviert Parteichefin Julia Klöckner die Mitglieder. In ihrer 70-minütigen, teils frei gehaltenen Rede greift sie hart die rot-grüne Landesregierung an, nennt sie „erschlaffte Geister in bequemen Regierungssesseln“ und wirft ihnen vor, bei der Flüchtlingspolitik „nur gebremst und blockiert“ zu haben. „Wir spüren, dass über diesem Land Mehltau liegt“, sagt Klöckner.

Die Parteichefin gibt sich selbstbewusst, aber nicht selbstzufrieden. Die letzten sechs Wochen bis zur Landtagswahl am 13. März müsse bis zum letzten Tag gekämpft werden, um weitere fünf Jahre rot-grün zu verhindern, ruft Klöckner den Delegierten zu.

Derzeit sieht es allerdings nicht nach einer Fortsetzung des momentanen Regierungsbündnisses aus. In Umfragen kommen SPD und Grüne nicht auf eine absolute Mehrheit. Die derzeit wahrscheinlichste Konstellation ist eine große Koalition. Auch wenn Klöckner die SPD als „ausgelaugt und verbraucht“ bezeichnet und ihr empfiehlt, sich nach 25 Jahren Regieren in der Opposition erholen.

In dem 212-Punkte umfassenden Programm, das von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden ist, will die CDU es „100 Prozent“ besser machen, wie es in einem Slogan heißt. Doch nicht alles will sie verändern. So will sie an dem Schulsystem bestehend aus Grundschulen, Realschulen plus, Gesamtschulen, Gymnasien und Fachoberschulen festhalten. Allerdings soll es nach der sechsten Klasse eine verbindliche Empfehlung für die weitere Schullaufbahn und in der Realschule eine einheitliche Abschlussprüfung geben. Es soll Schluss sein mit Schreibenlernen nach Gehör in den Grundschulen. 300 neue Lehrer will die CDU dafür einstellen. Zusätzlich will sie 300 neue Polizisten einstellen und damit insgesamt 9000 Vollzeitstellen schaffen.

Die Hälfte ihrer Rede hat sich Klöckner mit dem Thema Flüchtlingen beschäftigt und noch mal ihren umstrittenen Plan namens A.2 verteidigt. Ziel müsse es sein, so die Parteichefin, dauerhaft die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu reduzieren. Sie fordert statt landesweiter Aufnahmeeinrichtungen Registrierungszentren an den Grenzen, von wo aus Asylbewerber innerhalb Deutschlands verteilt werden sollen und Grenzkontrollen bei der Einreise von Flüchtlingen.

Die Delegierten haben einstimmig dafür gestimmt, den Plan in das Wahlprogramm aufzunehmen. Auf Antrag der CDU Trier-Saarburg soll das Verwaltungsgericht Trier weiter für alle Asylverfahren im Land zuständig sein. Im ersten Programmentwurf war vorgesehen, die Verfahren auf die Verwaltungsgerichte im Land zu verteilen.

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