Das Land braucht Platz für noch viel mehr Flüchtlinge
Berlin/Mainz · Kommen noch sehr viel mehr Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz als bisher angenommen? Experten halten es für möglich, dass die bisherigen Zahlen deutlich nach oben korrigiert werden müssen.
Mehr Platz für Flüchtlinge, die in der Region Trier ankommen und ein Dach über dem Kopf benötigen: Auf dem Flugplatz Bitburg baut Firmenmitarbeiter Silvio Wildner ein Versorgungszelt auf (Bild links). In Trier-Nord finden Flüchtlinge demnächst in der ehemaligen Geschwister-Scholl-Hauptschule eine vorübergehende Bleibe (Bild rechts). TV-Fotos (2): Eileen Blädel (1), Roland Morgen (1)
Foto: (e_bit )Berlin/Mainz. In Berlin kursieren Prognosen, dass in diesem Jahr bis zu 550 000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten. Für Rheinland-Pfalz würde dies gut 26 000 Asylbewerber bis Ende des Jahres bedeuten. Bislang war man von 20 000 Flüchtlingen landesweit und 400 000 Schutzsuchenden bundesweit ausgegangen.
Noch im Laufe des Sommers will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine neue Prognose her-ausgeben. Der Zustrom an Asylbewerbern ist schlecht vorhersagbar, da die weltweiten Migrationsbewegungen häufig von aktuellen Krisen abhängig sind.
Die rot-grüne Landesregierung in Mainz versucht, sich für alle Fälle zu rüsten. Der Ausbau der Erstaufnahme werde mit hohem Engagement vorangetrieben, sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) am Dienstag. "Wir sind mit Hochdruck dabei, die dritte und vierte Erstaufnahmeeinrichtung auf den Weg zu bringen", so Alt (siehe auch Interview weiter unten).
Wenn neben den Einrichtungen in Trier und Ingelheim wie geplant auch die in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) und Kusel fertig seien, wolle das Land im Spätherbst "bis zu 5000 Plätze" für Menschen in Not anbieten können, erläuterte Dreyer. Derzeit kann das Land knapp 3000 Plätze für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen. Zum Teil leben die Flüchtlinge in Zelten.
Der Ministerrat hat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz seine Rückkehrberatung verstärkt. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektiven sollen zu einer freiwilligen Heimreise bewegt werden. In Rheinland-Pfalz kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres mehr als 50 Prozent der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten. Ministerpräsidentin Dreyer begrüßte es, dass das BAMF nicht mehr nur die Asylanträge der Kosovo-Flüchtlinge beschleunigt bearbeitet, sondern inzwischen auch die der Albaner. Die Bundespolizei griff gestern am Flughafen Hahn im Hunsrück 52 Flüchtlinge aus Albanien auf (siehe Extra links).
Die langen Bearbeitungszeiten durch das BAMF sind für das Land der Hauptgrund, dass derzeit noch viele Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in die Kommunen verteilt werden müssen. Rot-Grün erwägt sogar, die Außenstellen vorübergehend mit eigenem Personal aufzustocken.
Unterdessen wird der Berg unerledigter Asylanträge in Deutschland immer größer. Obwohl das BAMF 650 zusätzliche Bearbeiter bekam, hat sich die Zahl unerledigter Verfahren seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt.Extra
Die Bundespolizei hat am Dienstag am Flughafen Hahn 52 Flüchtlinge aus Albanien aufgegriffen. Es handele sich um die bisher größte Gruppe von Flüchtlingen, die in einem Flugzeug ohne Einreisevisum in Rheinland-Pfalz angekommen sei, sagte der Sprecher der Bundespolizei Trier, Rudolf Höser. Die Albaner hätten in einem Flugzeug aus dem mazedonischen Skopje gesessen und Asyl beantragt. Die Zahl der Albaner, die im Bereich der Trierer Bundespolizei unerlaubt eingereist sind, ist laut Höser jüngst stark gestiegen: Waren es im ersten Halbjahr 2014 nur 16 gewesen, lag die Zahl in diesem Jahr bis Ende Juni bei knapp 500. Insgesamt wuchs die Zahl der unerlaubten Einreisen um rund 86 Prozent auf knapp 1200. "Die Zahl macht uns schon betroffen. Hinter all den Zahlen stecken Schicksale", sagte Höser. "Die Menschen kommen in der Regel mittellos." Die Trierer Bundespolizei mit Dienststellen in Prüm in der Eifel, am Flughafen Hahn und in Koblenz sehe sich wegen der gestiegenen Fallzahlen "belastet", sagte der stellvertretende Inspektionsleiter Karl Schilling. "Wir sind am Limit." Im Visier der Bundespolizisten stünden vor allem Schleuser. dpaExtra
Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) warnt vor einer dramatischen Entwicklung der Flüchtlingssituation. Wenn es nicht gelinge, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sei eine Unterbringung in Turn- und Sporthallen auch im Saarland nicht zu vermeiden, sagte er gestern in Saarbrücken. Ressortübergreifend hat die Landesregierung deshalb trotz Haushaltsnotlage ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um Wohnraum für weitere 1000 Flüchtlinge zu schaffen. 2015 seien bislang über 3000 Flüchtlinge neu im Saarland angekommen. dpa
