Der Bahnstreik und das Tarifeinheitsgesetz
Berlin · Klaus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, wirft der Bahn vor, auf das Tarifeinheitsgesetz zu warten, um mit ihrer Hausgewerkschaft billigere Verträge zu verhandeln. Der TV erklärt, warum das wenig Sinn hätte.
Berlin. Für die Kritiker gibt es keinerlei Zweifel: Das Tarifeinheitsgesetz, das der Bundestag am morgigen Freitag verabschieden wird, ist einzig dazu angetan, das Streikrecht kleiner Gewerkschaften zu beschneiden - und damit sogar ein Treibsatz für den Arbeitskampf der Lokführergewerkschaft GDL. Ihr Chef, Klaus Weselsky, schlägt genau in diese Kerbe, wenn er sagt, die Bahn habe nur das Ziel, den Tarifkonflikt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes hinauszuzögern, um dann mit ihrer "Hausgewerkschaft" EVG "billigere Tarifverträge" abzuschließen.
Gesetz löst Konflikt nicht
Dagegen kommt der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder, zu einem völlig anderen Befund: Das Gesetz könne den Konflikt bei der Bahn nicht lösen, da es nicht ins Streikrecht eingreife. Wenn Weselsky anderes behaupte, dann sei das unzutreffend, sagt Kauder. Wer hat nun recht?
Das geplante Gesetz soll nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich konkurrierende Gewerkschaften nicht auf gemeinsame Tarifforderungen für ein und dieselbe Berufsgruppe einigen können. Das ist bei GDL und EVG zweifellos der Fall. Bis vor einem Jahr verhandelte die Bahn mit der GDL nur über die Gehälter der Lokführer, nicht aber über Tarife der zum Teil auch in der GDL organisierten Schaffner oder Bordgastronomen. Das oblag der EVG. Diese Übereinkunft wurde aufgekündigt.
Jetzt gilt die Devise: Beide Gewerkschaften verhandeln für alle Bahnmitarbeiter. Die Bahn will jedoch eine unterschiedliche Bezahlung von Lokführern oder Schaffnern auch im Interesse des Betriebsfriedens verhindern. Dafür bietet das geplante Gesetz tatsächlich eine Handhabe: So soll nur der Tarifvertrag in einem Betrieb gelten, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern ausgehandelt hat.
Streikbedingungen
Demnach hätte die GDL tatsächlich das Nachsehen. Denn die EVG verfügt über deutlich mehr Mitglieder. Aber die Dinge liegen etwas komplizierter. Insbesondere, was das Streikrecht der GDL angeht. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es: "Die Regelungen zur Tarifeinheit ändern nicht das Arbeitskampfrecht." Damit zielt die Vorlage ausdrücklich nicht auf eine Einschränkung des Streikrechts ab, wohl aber auf eine Kooperation der Gewerkschaften.
Nun kann man fragen, welchen Sinn ein Streik für die kleinere Gewerkschaft haben soll, wenn sich damit am Ende doch keine eigenen Tarifforderungen durchsetzen lassen. Genau das ist nach Ansicht des renommierten Bonner Arbeitsrechtlers Gregor Thüsing bei der GDL überhaupt nicht ausgemacht. Schließlich besteht das Bahnunternehmen aus mehr als 300 Betrieben. Und die GDL dürfte dabei nicht durchweg in der Minderheit sein. "Die Mehrheit in nur einem Betrieb reicht aus, um streiken zu können. Dann können alle dafür streiken", erläutert Thüsing gegenüber unserer Zeitung die geltende Rechtsauffassung. Der Streik der GDL werde daher auch nicht von dem geplanten Gesetz berührt werden, so Thüsing.
Aufwendig und zeitraubend
Die Bahn kann also nicht wirklich ein Interesse daran haben, im Konflikt mit der GDL auf Zeit zu spielen. Zumal das Gesetz auch noch durch den Bundesrat muss und vorbehaltlich seiner raschen Zustimmung frühestens am 1. Juli in Kraft treten könnte.
Bis dahin zu streiken, dürfte auch der kampferprobten GDL schwerfallen. Nicht nur das Echo bei den unbeteiligten Bürgern wäre verheerend. Hinzu kommt, dass dann für jeden Bahnbetrieb erst einmal die jeweiligen Mitgliederzahlen von GDL und EVG zu ermitteln wären, was sehr aufwendig ist und zusätzlich Zeit kostet. Dies würde auch an den Nerven der GDL-Mitglieder zerren, weil Lohnzuwächse weiter auf sich warten lassen.
Kurzum: Wer das Tarifeinheitsgesetz für den aktuellen Bahnkonflikt instrumentalisiert, der streut der Öffentlichkeit eher Sand in die Augen.Extra
Nun auch der Einzelhandel: Die Gewerkschaft Verdi hat nach dem Vertagen der Tarifgespräche mit den Arbeitgebern Warnstreiks im rheinland-pfälzischen Einzelhandel beschlossen. Die Arbeitskämpfe seien unbefristet, sagte Gewerkschaftssekretär Stefan Prinz. Verdi fordert für die 100 000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde und 70 Euro mehr im Monat für Auszubildende. Mehr als 200 Eltern und Kinder stürmten am Mittwoch aus Protest gegen die Kita-Streiks die Sitzung des Mainzer Stadtrats. Sie forderten ein sofortiges Streik ende und eine schnelle Lösung im Tarifkonflikt. "Es ist nicht richtig, den Streit auf dem Rücken der Eltern auszutragen", sagte einer der Initiatoren. Die Eltern verlangten die Erstattung von Kosten, etwa für Kinderbetreuung. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) zeigte Verständnis. Auch die Stadt wünsche sich, dass die Tarifparteien aufeinander zugehen. Mainz sei aber nicht direkt an den Verhandlungen beteiligt. dpa
