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Der Trierer NPD-Vize und seine bekannte Anwältin: Noch kein Urteil im Prozess gegen Babic

Prozessauftakt gegen Rechtsextremen Safet Babic: Vom Staat bezahlte Verteidigerin scheitert mit Antrag

(Trier) Hat der NPD-Landesvize Safet Babic Flüchtlinge als „Affen in Menschengestalt“ beleidigt? Der 34-jährige Trierer bestreitet dies. Am Montag hat der Prozess gegen Babic begonnen. Eine Erkenntnis des ersten Tags: Der NPD-Funktionär lebt auf Kosten der Steuerzahler.

21.03.2016
Rolf Seydewitz
Um Safet Babic ist es ruhig geworden. Seit der NPD-Mann nicht mehr im Trierer Stadtrat sitzt, fehlt ihm ein Forum, um auf sich aufmerksam zu machen. Dafür zieht es Babic und eine Handvoll Getreuer jetzt öfter mal auf die Straße, um zu demonstrieren – besonders gerne gegen jene, die in Deutschland Schutz suchen. Bei einer dieser Kundgebungen soll Babic vor zwei Jahren nahe der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende die Flüchtlinge übelst beleidigt haben, was Babic bestreitet. 

Steuerzahler zahlt für Babic

Für den 34-Jährigen steht bei der seit Montag vor dem Trierer Amtsgericht laufenden Verhandlung einiges auf dem Spiel. Sollte die Vorsitzende Richterin Steffi Lübke ihn am Ende für schuldig befinden, drohen dem nach eigenen Angaben von Arbeitslosengeld und einem kleinen Zubrot als Publizist lebenden Babic zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. Zudem könnte dann eine zum Tatzeitpunkt noch laufende Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung widerrufen werden. Doch so weit ist es noch nicht. Zunächst einmal muss das Trierer Verfahren beendet werden. Und das zieht sich – vor allem wegen der Anträge und des beharrlichen Nachfragens von Nicole Schneiders, Babics vom Steuerzahler bezahlter Pflichtverteidigerin. Die zumindest zeitweise im Visier des baden-würrtembergischen Verfassungsschutzes stehende Anwältin ist keine Unbekannte, vertritt im Münchner Verfahren gegen die Terrorzelle NSU den mitangeklagten Ralf Wohlleben.

Am Montag scheiterte sie allerdings gleich zu Beginn des Prozesses mit dem Antrag, das Verfahren gegen Babic wegen formeller und sachlicher Fehler einzustellen. Babic selbst hielt sich weitgehend zurück, konnte sich die Anmerkung allerdings nicht verkneifen, dass er die Anklage für „politisch motiviert“ und „sachlich falsch“ halte. Für Verwunderung bei Prozessbeobachtern sorgte der nach eigenen Angaben 1997 eingebürgerte Babic mit seinem Schulterzucken auf die Frage von Staatsanwalt Wolfgang Barrot, ob er im Gegenzug die Staatsbürgerschaft von Bosnien und Herzegowina aufgegeben habe.

Der Prozess gegen den bei der Landtagswahl von 0,7 auf 0,3 Prozent Stimmenanteil abgestürzten NPD-Direktkandidaten wird am Freitag in zweieinhalb Wochen fortgesetzt. Safet Babics Anwältin hat bereits einen neuen Antrag angekündigt. Sie will offenbar erreichen, dass Tonbandschnitte von Babics Rede bei der Kundgebung nicht verwendet werden dürfen. Die Vorsitzende Richterin rechnete damit, dass der Prozess in die nächste Instanz gehen wird.

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