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Die Marke Julia Klöckner: CDU-Chefin präsentiert auf Parteitag in erster Linie sich selbst

(Lahnstein) Es ist um das Wahlprogramm der CDU gegangen. Doch im Mittelpunkt des Parteitages in Lahnstein stand die Parteichefin: Julia Klöckner. Sie ist zur Marke geworden, zur Marke JK.

31.01.2016
Bernd Wientjes
Julia Klöckner geht mit ihrem Hund spazieren, Julia Klöckner fährt Traktor, Julia Klöckner schneidet die Reben, feuert den heimischen Holzofen an. Schnitt. Julia Klöckner tauscht die schweren, halbhohen Schuhe gegen feine Pömps, die legeren Klamotten gegen Kostüm und Rock, spricht mit Polizisten, Arbeitern. Julia Klöckner, die 43-jährige Winzertochter aus dem Nahe-Weinort Guldental, ist eine von uns, soll der Wahlspot zeigen, der zu Beginn des vierstündigen Parteitags den rund 100 Delegierten im abgelegenen Wyndham Garden Hotel auf den Höhen von Lahnstein präsentiert wird. Und: Klöckner kann auch Ministerpräsidentin, ist die Botschaft. 

Nun steht sie vor ihnen, heruntergehüpft vom Podium. Im blauen, eng geschnittenen Kleid, das orangefarbene CDU-Mikrofon in der Hand, am durchsichtigen Rednerpult unmittelbar vor den Delegierten. Julia Klöckner steht im Mittelpunkt. 

Es soll kein Jubelparteitag werden, sagt sie, es komme nicht auf schöne Bilder an. Doch klar ist: Julia Klöckner präsentiert sich als Marke. Als Marke JK, so wie es in dem O steht von Voranbringen, das Motto auf dem orangefarbenen Transparent hinter dem Podium. Und JK hat die CDU vorangebracht. Sie aus dem Keller geholt, wo die Partei gewesen ist, bevor Klöckner 2010 Parteichefin geworden ist und ein Jahr später zum ersten Mal als Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl angetreten ist. Vor fünf Jahren hat sie es nicht in die Mainzer Staatskanzlei geschafft. Dieses Mal soll es gelingen. Sie sei bereit, ruft sie in den Saal und geht dabei auf die Delegierten zu. 

In der Tat scheinen die Regierungssessel, auf denen es sich Rot-Grün bequem gemacht hätten, wie sie spöttelt, in Reichweite für die Klöckner-Truppe. Auf 38 Prozent bringt es die CDU nach der jüngsten Umfrage. Die SPD liegt bei 31 und die Grünen bei sieben Prozent. Auch wenn Klöckner gleich zu Beginn ihrer 70-minütigen Rede klar macht, dass sie sich (noch) nicht auf einen Koalitionspartner festlegen will und sie immer wieder Giftpfeile in Richtung SPD und Grüne schießt („Ich begrüße die Gäste von SPD und Grüne bei unserem Parteitag. Ich werde langsam reden.“) oder sie sich die Augen über die „Wundertüte“ der Grünen reibe, die plötzlich 1000 neue Lehrer fordere, während die CDU mit 300 zusätzlichen Pädagogen auskommen will. Natürlich darf auch nicht die neuerliche Kritik an der Wankelmütigkeit der Sozialdemokraten bezüglich der Teilnahme an der Elefantenrunde im SWR-Fernsehen fehlen, um den Delegierten mitzuteilen: „Ich nehme daran teil“ und dass sie sich für eine Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen werde. Mit ihrem Hin und Her habe sich die SPD als Wahlkampfhelfer der AfD betätigt, sagt Klöckner unter dem lauten Applaus der Delegierten. 

Liest man jedoch das Parteiprogramm, das weitgehend aus altbekannten Forderungen besteht, so finden sich in dem ein oder anderen Punkt durchaus Hintertürchen für Koalitionen mit SPD (Festhalten an den von der CDU zunächst verteufelten Gesamtschulen und Realschulen plus, flexible Ganztagsschulen, Weiterentwicklung des Flughafens Hahn), Grüne (Ausbau der Windkraft, Unterstützung für Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren) und FDP (Abbau von Bürokratie und Vorschriften, für jedes neue Gesetz müsse ein altes abgeschafft werden, eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik). Schwer tun dürfte sich ein eventueller roter oder grüner Koalitionspartner mit dem Familiengeld, das die CDU einführen will. Mit dem Geld sollen sich Familien Kinderbetreuung einkaufen, die ihnen passt, ob in der Kita, von Tagesmüttern oder durch die Großeltern. SPD und Grüne sehen darin eine verkappte Herdprämie, die vor allem Frauen dazu veranlassen soll, zu Hause zu bleiben, statt arbeiten zu gehen. Auch die weitgehende Abschaffung der Beitragsfreiheit in den Kindergärten (bis auf das letzte Jahr vor der Einschulung) stößt den Sozialdemokraten sauer auf. 

Während diese Punkte bei den Delegierten unumstritten sind, besteht bei über 80 weiteren großer Gesprächsbedarf. Über eineinhalb Stunden wird über Änderungen und Ergänzungen des Programms diskutiert. So finden sich danach auch die Forderungen der regionalen CDU-Politiker die Forderung nach einer Abschaltung der Atomkraftwerke in Cattenom und Tihange auf den 93 Seiten. 

Klöckner präsentiert sich an dem trüben, verregneten Samstagvormittag als die bekannte selbstbewusste Parteichefin, die die Mitglieder mitreißen kann. Sie präsentiert sich aber keinesfalls als selbstzufriedene Spitzenkandidatin, für die die Wahl schon entschieden ist. Es seien noch knapp sechs Wochen bis zum 13. März. Bis dahin müssten die Wähler noch überzeugt werden. Damit es am Ende nicht doch noch für fünf oder gar zehn weitere Jahre Rot-Grün im Land reiche. „Wir dürfen nicht jammern, wenn wir nicht kämpfen bis zum Schluss.“ Dieser Kampf muss nach Ansicht von Generalsekretär Patrick Schnieder auch sichtbar sein. Er wolle am Tag nach der Wahl kein Parteimitglied sehen, dessen Schuhsohlen nicht durchgelaufen sind, ruft er zum Häuserwahlkampf auf. Und Parteivize Christian Baldauf, der zu dem Kompetenzteam von Klöckner gehört, das sie am Dienstag in Mainz vorstellen will, warnt die Nörgler in den eigenen Reihen vor Fouls der eigenen Mitspieler. Er meint damit die anhaltende Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hinter deren Politik stellt sich Klöckner erneut demonstrativ und verteidigt ihren Flüchtlingsplan mit dem Namen A.2, den sie nicht als Gegenentwurf zur Merkelschen Willkommenskultur sieht, sondern als Ergänzung, als Hilfereichung für eine europäische Lösung. Klöckner macht noch einmal deutlich, dass sie für Grenzkontrollen, aber nicht für eine Schließung der Grenzen ist. Sie geht in ihrer Rede fast gar nicht auf die AfD ein, kritisiert allerdings diejenigen, die Angst vor einer Islamisierung haben und gleichzeitig einen Galgen bei Demonstrationen hochhalten. Diese verteidigten nicht die Werte des christlichen Abendlandes, so Klöckner. 

Vier Minuten Applaus von den im Saal stehenden Delegierten gibt es am Ende für die Spitzenkandidatin, die dann von sich aus den Beifall vom Podium aus beendet. Es soll ja keine Jubelshow werden für JK. 

Extra Reaktionen

Jens Guth, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz: „Die Klöckner-CDU redet von frischem Schwung und neuer Kraft. In Wahrheit aber ist sie mit ihrem Programm auf dem Weg in die Vergangenheit, wie ihre Familienpolitik zeigt. Die Konservativen haben viel heiße Luft beschlossen, aber nichts, was unser Land wirklich voranbringt.“ 

Eveline Lemke, Spitzenkandidatin der Grünen Rheinland-Pfalz: „Grenzkontrollen, wie sie Frau Klöckner möchte, schaden unserer Wirtschaft. Das ist Fakt und das sagen auch die Wirtschaftsverbände.“ 

Meinung

Klöckner in der Klemme

212 Punkte, 93 Seiten. Das ist das Wahlprogramm der rheinland-pfälzischen CDU. Es ist viel geschrieben, es enthält aber wenig inhaltlich Neues. Es fehlt der Wow-Effekt. Es ist eine Zusammenschreibe der Forderungen und Ideen, mit denen die CDU seit fünf Jahren gegen Rot-Grün opponiert. Und es finden sich auch olle Kamellen wie die Bürokratiebremse, mit der Parteichefin Julia Klöckner bereits vor fünf Jahren im Wahlkampf über Land zog. Das Programm ist, wie ein Wahlprogramm zu sein hat: Viele Versprechungen, viel „Wir machen alles besser“, aber nichts was wirklich mitreißt. Zumal die Wähler ohnehin wissen, dass das was vor der Wahl versprochen wird, in den wenigsten Fällen danach noch Bestand hat. Und ein tatsächliches Regierungsprogramm natürlich auch davon abhängig ist, mit wem am Ende wirklich regiert wird. Die CDU war schlau genug, sich trotz aller Polemik gegen Rot-Grün, noch ein Türchen für ein Bündnis mit sowohl SPD als auch den Grünen offen zu halten. Allein drei Seiten des Programms befassen sich mit dem Energieland Rheinland-Pfalz und es ist viel von grünen Begriffen wie Smart Cities, Eigenstrom und Windkraft die Rede. 
Doch das eigentliche Programm der CDU ist Klöckner. Sie sieht sich schon in der Mainzer Staatskanzlei. So wie schon vor fünf Jahren. Da lag die Klöckner-Truppe zwei Wochen vor der Wahl auch vor den Sozialdemokraten. Dann kam Fukushima. Die Atomkatastrophe hat alles durcheinandergewirbelt und die CDU um ihren Sieg gebracht. Eine schmerzliche Erfahrung, die Klöckner heute noch in den Knochen steckt. Sie warnt daher zu Recht davor, sich jetzt schon siegessicher zurückzulehnen. Noch ist die Ernte nicht eingefahren. Dieses Mal ist es die Flüchtlingskrise, die die Wahl entscheiden wird. Seit Wochen versucht sich Klöckner irgendwo zwischen der Merkelschen Willkommenskultur, gegen die immer mehr in der CDU sind, und der Law-and-Order-Politik eines Horst Seehofer zu positionieren. Eine Gratwanderung, wie nicht zuletzt ihr Plan A.2 zeigt, für den sie überwiegend Applaus von den Merkel-Kritikern bekommen hat. Klöckner ist in der Klemme. Als bisherige Merkel-Vertraute muss sie die Wahl in Rheinland-Pfalz gewinnen. Das kann sie aber nicht mit einem durchschnittlichen Wahlprogramm, sondern nur mit einer Positionierung gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen und am Abwandern zur AfD zu hindern. 
b.wientjes@volksfreund.de

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