Die Wahl nach der Wahl: Wohin steuert Rheinland-Pfalz?
Mainz · Die SPD möchte nach der gewonnenen Landtagswahl gern eine Ampelkoalition, doch da käme zu Rot-Grün noch die FDP hinzu. Und was wäre mit einer großen Koalition? Eine von vielen Fragen.
Die Landtagswahl hat die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz durcheinandergewirbelt. Für die Regierungsbildung wären ein Ampelbündnis oder eine große Koalition möglich. Zentrale Fragen dazu:
Wie groß sind die Chancen für eine Ampelkoalition?
Das hängt davon ab, wie gut es zwischen FDP und Grünen funktionieren würde. Die FDP zeigt sich angesichts ihres Landtags-Comebacks selbstbewusst, während die Grünen drastische Verluste von rund zehn Punkten im Vergleich zur Wahl 2011 erlitten haben. Wenn es zu Koalitionsverhandlungen käme, würde es Aufgabe der SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, für eine Balance der kleineren Partner zu sorgen. Die SPD hat gut mit den Grünen zusammengearbeitet seit 2011. Und sie hat gute Erfahrung mit den Liberalen im Bündnis von 1991 bis 2006 gemacht — doch das liegt eine Politiker-Generation zurück.
Wo liegen die Knackpunkte für mögliche Koalitionsverhandlungen?
Schwierig könnte es bei der INFRASTRUKTUR werden. Die FDP will mehr Straßen und Brücken und — wie die SPD - den Bau der Mittelrheinbrücke, die die Grünen aber ablehnen. Differenzen könnte es auch bei der ENERGIEPOLITIK geben: Die FDP wendet sich gegen einen ungesteuerten Ausbau der Windenergie, die Grünen machen sich für mehr Windräder stark. Kritisch mit der SPD könnte es bei FINANZEN werden: Die Liberalen werfen ihr unsolide Haushaltspolitik vor. Einig sind sich alle drei Parteien bei der BILDUNG: Keine Kita-Gebühren, keine Studiengebühren, kostenfreie Meisterausbildung.
Warum will die SPD keine große Koalition?
Am Wahlabend sah es fast so aus, als hätten sich Dreyer und CDU-Landeschefin Julia Klöckner abgesprochen: Beide trugen schwarzes Top und rote Jacke. Das war es aber schon mit der Gemeinsamkeit. Dreyer sieht eine große Koalition nur als "ultima ratio" (letztes Mittel). SPD-Landeschef Roger Lewentz schloss eine große Koalition am Sonntag gar aus. Dreyer und Klöckner standen sich im Wahlkampf konträr gegenüber, vor allem auch in der Flüchtlingspolitik.
Ist eine große Koalition schon aus dem Rennen?
Auch wenn die Chancen dafür derzeit schlecht stehen: Möglich ist ein Bündnis von SPD und CDU noch immer. Denn sollte eine Ampelkoalition doch nicht zustande kommen, hätte die SPD noch eine Alternative. Der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer vermutet sogar, "dass es am Ende doch auf eine große Koalition hinaus läuft". Ein Bündnis von SPD und CDU wäre aus seiner Sicht einfacher zu managen als eine Koalition mit drei Parteien.
Was wird aus CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner?
Klöckner hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie weiter als Oppositionschefin im Landtag und an der Spitze der Landespartei bleiben will. Ihr Ziel war, Ministerpräsidentin zu werden und die SPD nach 25 Jahren Macht abzulösen. Auf die Frage, ob sie auch Juniorpartnerin unter der SPD werden würde, hat sie vor der Wahl nur gesagt, es würden keine Posten vorher verteilt. Sie schien sich sicher, dass ihre CDU stärkste Kraft wird — das zeigte auch ihr Motto auf Wahlkampfplakaten: "Unsere neue Ministerpräsidentin."
