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Diskriminierende Äußerung über Dreyer sorgt für Streit - Klöckner verurteilt Aussagen (Update II)

(Koblenz) Nach den diskriminierenden Äußerungen eines Koblenzer CDU-Ortsverbandsmitglieds über Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich der CDU-Kreisverband Koblenz am Abend distanziert. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner verurteilte ebenfalls die Aussagen.

18.02.2016
Rolf Seydewitz
Es handele sich um rein private Aussagen des Mannes, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung. Das CDU-Ortsverbandsmitglied hatte auf seiner Facebookseite unter ein Foto von Malu Dreyer im Rollstuhl die Anmerkung geschrieben, ob die SPD auf der "behinderten Mitleidsschiene für Frau Dreyer fahren" wolle. Dreyer solle besser Erwerbsminderungsrente beantragen.

SPD-Generalsekretär Jens Guth forderte eine Erklärung von CDU-Chefin Julia Klöckner. Die Oppositionsführerin verwies am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Prüm am Donnerstagabend gegenüber volksfreund.de auf die Distanzierung des Kreisverbands Koblenz.

Weiter wollte sich Klöckner nicht zu dem Thema äußern. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer leidet seit Jahren an Multipler Sklerose, einem chronischen Nervenleiden. 

Update Do, 21:30 Uhr: Der Koblenzer CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Biebricher sprach auf Facebook von «unerträglichen und geschmacklosen Äußerungen». Am Abend traf sich der Vorstand des CDU-Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Beisitzer war. Es sei ihm nahegelegt worden, zurückzutreten und aus der Union auszutreten, sagte Biebricher der Deutschen Presse-Agentur. Beides habe der Mann abgelehnt. Daraufhin sei der Rest des Vorstandes zurückgetreten, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Am Freitagvormittag sei eine Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes Koblenz-Stadt vorgesehen, um weitere Schritte zu beraten. (dpa)

Update II Fr, 12:22 Uhr: Auch die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner hat die diskriminierende Aussagen des Koblenzer Lokalpolitikers gegen Dreyer verurteilt. Das ist geschmacklos, und deshalb hat die CDU sehr schnell gehandelt, sagte Klöckner am Freitag dem SWR. Der Vorstand des CDU Ortsverbandes Koblenz-Süd, in dem der Lokalpolitiker Daniel Wilms Beisitzer war, sei noch am Donnerstagabend zurückgetreten. Damit sei «klare Kante» gezeigt worden. Die Aussagen gehörten sich nicht, eine unmittelbare Reaktion sei nötig gewesen. Im Kreisverband Koblenz-Stadt der Union werde nun über weitere Schritte beraten. In Facebook war unter dem Account von Wilms zu lesen gewesen, Dreyer solle «Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten». Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun «auf der behinderten Mitleidsschiene» fahren wolle. Dazu waren Bilder der an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Dreyer gepostet worden, die sie im Rollstuhl zeigen. Am Freitag schrieb Wilms dort: «Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus.» Für den Fall, dass seine «schnellen Äußerungen» als diskriminierend aufgenommen worden seien, wolle er sich entschuldigen. Er sehe sie nicht als diskriminierend an.

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