95 Prozent der Sportwetten im Internet sind nach deutschem Recht illegal. Das könnte sich ändern, wenn die auf Drängen der Europäischen Union modifizierte deutsche Glücksspielregulierung nicht bald umgesetzt wird. Dann wird die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und privaten Wettspielanbietern vermutlich den freien Zugang zum deutschen Markt ermöglichen. Auch Lotto Rheinland-Pfalz hätte dann deutlich mehr Konkurrenz. Für viele Vereine hätte ein schwächelnder Großsponsor aber dramatische Folgen. Denn Lotto RLP, das zu 51 Prozent dem Land gehört, schüttet in jedem Jahr Millionenbeträge für Sport, Wohlfahrtsverbände, Umwelt, Denkmalschutz und Kultur aus. 2015 waren es 3,8 Millionen Euro.

Dieser Betrag könnte deutlich geringer werden. Lotto RLP ist ein florierendes Unternehmen. Zwar ist die Zahl der Lotto-Spieler im vergangenen Jahr gesunken. Der Eurojackpot hat das aber ausgeglichen und zum dritten Umsatzplus seit 2012 auf 375 Millionen Euro geführt. Der Blick in die Bilanz des Unternehmens zeigt, dass auch das Glückspiel mit dem Sport floriert, wenn auch mit einem Anteil von nur fünf Prozent an allen Spiel- und Wettarten bei Lotto. Der Streit dreht sich vor allem um 20 Lizenzen für Sportwetten-Anbieter, mit denen 2012 auf Drängen der EU das Glücksspielmonopol der staatlichen Lotterien in Deutschland aufgebrochen werden sollte.

Keine dieser Lizenzen ist in Kraft, weshalb private Internet-Sportwettenanbieter in einem rechtlichen Graubereich riesige Umsätze machen können. Es sind jene Live-Wetten auf Sportereignisse, die nach Ansicht von Suchtexperten vor allem auf junge Männer eine große Faszination ausüben. Mitte März konnten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer wieder nicht auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Vielmehr solle mit "minimalen Eingriffen" das von der EU so stark kritisierte Regelwerk geheilt werden. Die rheinland-pfälzische Landesregierung zeigt sich wortkarg: "Das Thema wird von der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv beraten", sagt ein Sprecher der Staatskanzlei auf TV-Anfrage. "Ziel ist es, den EU-rechlichen Vorgaben zu entsprechen. Wir gehen davon aus, dass dies gelingen wird." An den aus deutscher Sicht illegalen Internetwetten, gegen die niemand klagen will, verdient übrigens der Staat kräftig mit. Fünf Prozent jedes Wetteinsatzes gehen an den Fiskus.

Ein Monopol für den Schrottplatz

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag ist nicht mehr zeitgemäß

Meinung von Rainer Neubert

Beim Glücksspiel in Deutschland geht es um Hunderte Millionen Euro; in Europa sind es Milliarden, die mit dem Wunsch der Menschen nach Unabhängigkeit und Reichtum umgesetzt und verdient werden. Kein Wunder, dass dieser Markt umkämpft ist wie kaum ein anderer. Für die Kontrolle sind die Bundesländer individuell verantwortlich - und überfordert. Denn mit der mannigfaltigen Möglichkeit, im Internet zu zocken, ist der ehrwürdige Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland ausgehebelt worden. Der räumt den staatlichen Lottogesellschaften eine Monopolstellung ein und soll gleichzeitig vor kriminellen Machenschaften und Missbrauch schützen. "Glücksspiel kann süchtig machen" - ausgerechnet die Warnung im Lotto-Radiospot, das Glücksspiel mit dem nachgewiesen geringsten Suchtrisiko, steht als Symbol für die Notwendigkeit staatlicher Regulierung. Gleichzeitig werden in der Grauzone des Internets halblegal und illegal millionenfach Millionengeschäfte abgewickelt.

Zur Kontrolle der privaten Wettanbieter, die im Netz europaweit agieren, sind die Länder aber nicht in der Lage. Gleichzeitig verhindert die föderale Struktur eine konsequente Lösung, der alle zustimmen können. Der Deutsche Glücksspielstaatsvertrag gehört deshalb auf den Schrottplatz der Anachronismen. Soll der Glücksspielmarkt also komplett freigegeben werden? Nein, das ist mit Blick auf Suchtgefahren und kriminelle Machenschaften ebenso keine Lösung wie ein striktes Verbot, das nicht einzuhalten wäre. Ziel muss es sein, Anbieter möglichst wenig einzuschränken, gleichzeitig aber möglichst viel für den Jugend- und Spielerschutz zu tun. Das vermag nur ein starkes Kontrollgremium mit der gesetzlichen Autorität, Geldströme zu illegalen Anbietern zu unterbinden. Belgien könnte in diesem Fall Vorbild sein. Dort hat die Glückspielkommission als echte Regulierungsbehörde die notwendigen Polizeirechte. In Deutschland ist aber kaum damit zu rechnen, dass die Länder freiwillig das Risiko eingehen werden, die sprudelnden Geldquellen ihrer Lotto-Gesellschaften zu gefährden.

Zudem sind die halblegalen Wetten im Internet ja gar nicht so schlimm: Fünf Prozent der Wetteinsätze fließen schließlich als Steuern in die Staatskassen. Doch es ist ein Spiel auf Zeit: Wenn die EU-Kommission ein Verfahren gegen den Deutschen Glücksspielstaatsvertrag eröffnet, werden die Länder nicht mehr agieren, sondern reagieren. Am Geschäft mit dem Glückspiel verdient fast jeder, legal, halblegal oder illegal. Es gibt aber auch Verlierer. In der Regel sind das die Spieler.
r.neubert@volksfreund.de

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