Die IS droht damit, willkürlich in den westlichen Ländern selbst zuzuschlagen. Wie groß ist die Gefahr für Deutschland?Frank-Walter Steinmeier: IS ist nicht nur eine existentielle Bedrohung für den Mittleren Osten, sondern auch eine Gefahr für Europa. Wir sind in den letzten Tagen in New York bei der Abstimmung einer internationalen Strategie im Kampf gegen IS gut vorangekommen. Teil davon ist, dass sich Muslime in der ganzen Welt offen und unzweideutig gegen IS stellen. Die jüngste UN-Sicherheitsresolution verlangt von allen Staaten, die Ausreise von Terror-Sympathisanten wirksam zu verhindern und sie bei einer Wiedereinreise zu verfolgen. Reichen die deutschen Gesetze hierfür aus?Steinmeier: Wir müssen den Zufluss von Kämpfern, Waffen und Geld an IS blockieren. Mit der Resolution des Sicherheitsrats wird das angepackt, und zwar weltweit. Es ist folgerichtig, dass der Bundesjustizminister im Kampf gegen IS alle rechtlichen Möglichkeiten prüft. Die USA greifen IS auch in Syrien an, ohne Zustimmung der Regierung. Ist das nicht völkerrechtswidrig?Steinmeier: Der Kampf gegen IS kann nur gelingen, wenn den Terrormilizen auch ihre Rückzugsräume in Syrien genommen werden. Irak nimmt im Kampf gegen IS sein in der Charta der Vereinten Nationen verankertes Recht auf Selbstverteidigung wahr und hat die Staatengemeinschaft dafür förmlich um Hilfe gebeten. Das ist im Übrigen auch die Grundlage für unsere Lieferungen militärischer Ausrüstung an die Peschmerga. Indirekt helfen die Angriffe Syriens Diktator Assad dabei, an der Macht zu bleiben. Er sei das geringere Übel. Ist das eine sinnvolle Strategie?Steinmeier: Der Bürgerkrieg in Syrien hat so viele Menschenleben gefordert, so viel Leid verursacht und Familien zerstört. Millionen Menschen haben ihre Heimat verlassen müssen und sind auf der Flucht. Dafür trägt Assad die Hauptverantwortung. Das kann nicht einfach ad acta gelegt werden, und das wird auch nicht vergessen. Assad hat jegliche Legitimität verspielt. Auch Luftschläge werden den Bürgerkrieg in Syrien nicht beenden können. Deshalb war allen in New York klar, dass dafür an einem politischen Prozess kein Weg vorbei führt. Das gleiche Dilemma gilt für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von Deutschland weiterhin als Terrorgruppe eingestuft wird. Sie kämpft gegen IS und hat in der Türkei dem bewaffneten Kampf abgeschworen. Wäre es nicht an der Zeit, die PKK neu zu bewerten?Steinmeier: Das kann man doch nicht vergleichen. Aber es gibt keinen Anlass, kurzfristig an unserer Haltung zur PKK etwas zu ändern. Im Übrigen: Handeln nach dem Grundsatz: \'Der Feind meines Feindes ist mein Freund\' hat im Mittleren Osten schon genug Unheil angerichtet. Das ist keine Strategie, die trägt. Müssen Deutschland und Europa die Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme stärker entlasten und selbst mehr Flüchtlinge aufnehmen?Steinmeier: Deutschland hat in Europa die meisten Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Wir haben seit Beginn der Syrien-Krise Hunderte von Millionen Euro bereitgestellt, um die Not der Menschen zu lindern, in Syrien selber und in den Nachbarländern. Die Türkei verdient große Anerkennung für ihre Aufnahmebereitschaft und die Versorgung der Flüchtlinge. Noch dramatischer ist die Lage in Jordanien und dem Libanon. Deshalb habe ich mehr als 40 Außenministerkollegen und Vertreter internationaler Organisationen wie des UN-Flüchtlingshilfswerks für den 28. Oktober zu einer Flüchtlingskonferenz nach Berlin eingeladen. Militärisch beteiligt sich Deutschland bisher durch Waffenlieferungen an die Kurden am IS-Kampf. Wird es dabei bleiben?Steinmeier: Weder militärische noch humanitäre Mittel allein können IS stoppen. Wir brauchen eine breit angelegte politische Strategie, die insbesondere von den arabischen Staaten in der Region mitgetragen werden muss. Auf dem Weg dorthin haben wir in den letzten beiden Wochen gute Fortschritte erzielt: In New York hat sich eine breite Staatenallianz gegen IS gebildet, in der Arbeitsteilung vereinbart ist. Es ist keine Arbeitsteilung, wenn alle dasselbe tun. Es gibt genügend Nationen, die die amerikanischen Luftschläge begleiten, aber zu wenige, die andere Aufgaben übernehmen. Wir waren mit unserer frühen Entscheidung für Waffenlieferungen an die kurdischen Sicherheitskräfte vorne dran. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Ausrüstung ankommt und die kurdischen Sicherheitskräfte die für die Anwendung notwendige Ausbildung erfahren. Das sollten wir engagiert und mit Selbstbewusstsein tun. Jetzt aus Symbolik auf andere Züge aufzuspringen - davon halte ich gar nichts, davon, begonnene Aufgaben zu Ende bringen, dagegen sehr viel. wk