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Fernsehverantwortliche erfüllen Dreyers "Wünsche": SWR-"Elefantenrunde" ohne AfD-Vertreter

SWR-"Elefantenrunde" ohne AfD-Vertreter - Kritiker: Schwarzer Tag für Demokratie - CDU denkt über Konsequenzen nach

(Mainz) Die Dreyer-Drohung zeigt Wirkung: Die AfD wird zur SWR-Fernsehdiskussion im Vorfeld der Landtagswahl nicht eingeladen. Mit dieser Entscheidung reagierte der Südwestrundfunk am Dienstag auf die Ankündigung der Mainzer Ministerpräsidentin, sich nicht mit den Rechtspopulisten gemeinsam in ein Fernsehstudio zu setzen. Dafür hagelt’s nun Kritik von allen Seiten. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

19.01.2016
Rolf Seydewitz
Mainz. Die jüngsten Äußerungen führender rheinland-pfälzischer Genossen über die Alternative für Deutschland (AfD) ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Da war die Rede von "Rechtsradikalen im Schafspelz", von "Hetzern" oder von "Brandstiftern". Schon im Herbst forderte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dazu auf, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen - von allen Parteien auf allen politischen Ebenen. "Wir brauchen eine klare Ansage in Rheinland-Pfalz, dass wir die AfD ächten", so der wortgewaltige Fraktionsvorsitzende.

Eine der Ersten, die der Aufforderung Schweitzers folgte, war Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie werde "in keine Sendung" gehen, in der die AfD mit am Tisch sitze, teilte die SPD-Spitzenkandidatin bereits im Dezember mit. Die volle Wucht entfaltete Dreyers Aussage erst, nachdem Schweitzer sie in der vorigen Woche noch einmal in Erinnerung rief und konkretisierte, weder die Ministerpräsidentin noch sonst jemand aus der SPD würde bei einer AfD-Beteiligung an der SWR-Fernsehrunde am 10. März teilnehmen. Da geriet der Südwestrundfunk mächtig in Zugzwang, zumal die politischen Gegenspieler der Genossen sich sogleich wortreich positionierten.

Landtagswahl 2016

Der aus der Eifel kommende CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder nannte die SPD-Boykottdrohung "feige, peinlich und wirkungslos"; JU-Landeschef Johannes Steiniger sprach sogar von einer Erpressung der öffentlich-rechtlichen Medien". Angesichts der mehr als deutlichen Worte konnte AfD-Landeschef Uwe Junge einen Gang zurückschalten. "Offensichtlich scheuen Frau Dreyer und Herr Schweitzer die inhaltliche Diskussion mit der AfD, weil sie keine überzeugenden sachlichen Argumente ins Feld führen können", gab sich Junge für AfD-Verhältnisse eher zurückhaltend.

Die am Dienstagvormittag bekanntgegebene Entscheidung der Senderverantwortlichen fiel nach dem Geschmack der Genossen aus, auch wenn Malu Dreyer sogleich betonte, sie habe in dieser Sache niemals Druck auf den SWR ausgeübt.

Die Fernsehdiskussion der Spitzenkandidaten kurz vor der Landtagswahl findet ohne AfD-Landeschef Junge statt. Das sagte SWR-Intendant Peter Boudgoust und verwies darauf, dass man auch in Baden-Württemberg mit dem gleichen Problem zu kämpfen hatte. Der Sender habe angesichts der von ihm für falsch gehaltenen Weigerung keine Alternative gehabt, als dem Wunsch der Spitzenkandidaten der regierenden Parteien nachzukommen, sagte Boudgoust.

Was der SWR-Intendant als sehr vornehm als Wunsch bezeichnete, ist für FDP-Landeschef Volker Wissing ein "schwarzer Tag für Demokratie und Pressefreiheit". Bei Anruf Programmänderung - das gebe es offenbar nicht nur in Putins Russland, sondern auch in Dreyers Rheinland-Pfalz, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen. Ob die Fernsehdiskussion mit den Spitzenkandidatinnen der drei im Landtag vertretenen Parteien tatsächlich stattfindet, ist allerdings auch nach der gestrigen Entscheidung noch offen. Denn nach den Sozialdemokraten stellen nun die Christdemokraten ihre Teilnahme infrage. "Die Gremien der CDU Rheinland-Pfalz werden das weitere Vorgehen von einer entsprechenden Prüfung abhängig machen", sagte am Dienstag ein Sprecher dem Volksfreund. Mit einer Entscheidung sei in den nächsten Tagen zu rechnen.

Der Kompromiss des Senders zur Berücksichtigung aller Parteien liegt jedenfalls seit Dienstag auf dem Tisch. Er sieht so aus, dass nur die Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen an der Talkrunde teilnehmen. Im Anschluss sollen Interviews mit den anderen Parteienvertretern eingespielt werden.

 

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