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Frust im Dienst: Polizisten tragen ihren Protest auf die Straße

Gewerkschaft fordert dringend mehr Personal – Innenminister verweist auf Neueinstellungen

(Trier) Die Gewerkschaft der Polizei klagt über einen eklatanten Personalmangel in Rheinland-Pfalz. Die öffentliche Sicherheit sei nur auf Kosten der Gesundheit der überlasteten Polizisten zu gewährleisten. In Trier und Bitburg soll dagegen protestiert werden.

17.02.2016
Rainer Neubert
Der Frust bei der Polizei ist groß. Die steigende Anschlagsgefahr, Demonstrationen, Karnevalsumzüge oder organisierte Einbrecherbanden fordern die Beamten mehr denn je. Hinzu kommt eine drastisch zunehmende Respektlosigkeit und Aggressivität vor allem junger Männer und Frauen. Davon berichten Polizisten aus der Region im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir haben keinerlei Reserven mehr“, schildert einer von ihnen. „Wir gewährleisten die Sicherheit, aber ich habe nicht das Gefühl, dass wir noch wirklich erfolgreiche Polizeiarbeit leisten.“ 

Vor allem auf dem Land sei es kaum noch möglich, Streife zu fahren, um Präsenz zu zeigen und präventiv aktiv zu sein. „Wir sind inzwischen fast immer wegen eines konkreten Einsatzes unterwegs und müssen oft entscheiden, ob wir zuerst zu einem Unfall, einem häuslichen Konflikt oder einem gemeldeten Einbruch fahren.“ 

Für Dieter Engemann vom Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind das typische Schilderungen aus persönlichen Gesprächen oder Berichten von Vertrauensleuten in den Dienststellen. „Die Belastung für jeden Einzelnen ist enorm. Wir haben wegen der vielen Sondereinsätze bald niemanden mehr, der in den Dienststellen arbeitet.“ Die Zahl der Beamten reiche bei weitem nicht aus, um einen reibungslosen Tages- und Nachtbetrieb zu gewährleisten. 1,7 Millionen Überstunden aus den vergangenen Jahren nennt er dafür als Beleg. „1000 bis 1500 Überstunden sind im Einzelfall keine Seltenheit. Eine wirkliche Chance, diese abzubauen, gibt es nicht.“ 

Mindestens 10.000 Vollzeitstellen für Rheinland-Pfalz fordert die GdP, um auf Dauer die innere Sicherheit gewährleisten zu können. Um diese Notwendigkeit zu untermauern, gehen Polizisten unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ in Trier und Bitburg auf die Straße. 

Die Landesregierung weiß von der hohen Belastung. „Wegen der aktuellen Herausforderungen müssen in der Polizei Aufgaben priorisiert und Personal umgeschichtet werden“, sagt Innenminister Roger Lewentz. Er verweist auf den „Rekord bei Neueinstellungen“ von 475 Polizeianwärtern 2015 und weiteren 500 in diesem Jahr. 9357 Polizisten seien aktiv. Auf Vollzeit umgerechnet entspreche das 8985. 

Die CDU-Landtagsfraktion hält die Zahl der Neueinstellungen für zu gering. Das reiche nicht einmal aus, um die Abgänge bei der Polizei durch bevorstehende Pensionierungen zu kompensieren. Das deckt sich mit den Aussagen des GdP-Vorstands. Der betont, die aktuellen Aktionen seien nicht politisch geprägt.  
 
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