Grüne kämpfen für NPD-Verbot und wollen Bürgerrechte stärken

Klares Zeichen gegen Rechtsradikalismus: Die rheinland-pfälzischen Grünen haben sich beim Landesparteitag im pfälzischen Lambrecht für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Außerdem wollen sie die Bürger stärker an politischen Prozessen beteiligen.

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Die Ereignisse um das Zwickauer Neonazi-Trio haben am Samstag die Debatten der rund 180 Delegierten beim Grünen-Parteitag beherrscht. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth und Landtags-Fraktionschef Daniel Köbler plädierten dafür, ein Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD voranzutreiben und diesmal auch durchzusetzen. „Keinen Fußbreit für Nazis in Rheinland-Pfalz“, sagte Köbler.

Die Rollen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz müssten beleuchtet werden, forderte Roth. Viele Fragen seien offen, „die nach öffentlichen Antworten schreien“. Die Parteichefin appellierte, sich auch stärker mit der rechten Ideologie auseinanderzusetzen.

Landespolitische Themen spielten ebenfalls eine Rolle. Die Grünen setzen sich für mehr Basisdemokratie und eine stärkere Beteiligung der Bürger ein. Ein mit großer Mehrheit verabschiedeter Antrag sieht vor, das Wahlalter bei Kommunal- und Lantagswahlen auf 16 zu senken, Bürgern mehr Informationen zu verschaffen und sie früher an Planungen zu beteiligen. Der Frauenanteil in kommunalen Gremien soll per Quote gesteigert werden.

Das wichtigste politische Ziel der Grünen bleibt die Gestaltung der Energiewende. Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke bat um Geduld. „Die Energiewende ist ein großer Mediationsprozess. Wir dürfen uns von Goldgräbern nicht alles kaputtmachen lassen.“ Das Landesentwicklungsprogramm brauche mehrere Jahre. Der Parteitag verabschiedete einen Antrag zum Ausbau der Windenergie.

Während der Bau des Hochmoselübergangs keine Erwähnung fand, ging Fraktionschef Köbler in zwei Sätzen auf den Nürburgring und den Streit zwischen den privaten Betreibern und dem Land als Eigentümer der Anlage ein. „Es hat auch mit den Grünen zu tun, dass die Pacht nicht gesenkt wird“, sagte Köbler. Um für mehr Transparenz an der Eifel-Rennstrecke zu sorgen, werde bald ein Beirat installiert.