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Grünen-Parteitag stimmt geschlossen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP

Die bei der Landtagswahl arg gebeutelten Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ausgesprochen. Spitzenkandidatin Eveline Lemke steht nicht mehr für ein Ministeramt zur Verfügung. Dafür könnte Umweltministerin Ulrike Höfken erneut dem Kabinett angehören. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

20.03.2016
Von Rolf Seydewitz
Kaiserslautern. Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen auch in den nächsten fünf Jahren die Politik im Land von der Regierungsbank aus mitgestalten. Auf einem Kleinen Parteitag in Kaiserslautern gaben die Delegierten am Wochenende grünes Licht für die wahrscheinlich nach Ostern beginnenden Koalitionsverhandlungen für ein Ampelbündnis. Bislang gab es nur Sondierungsgespräche.

Der Parteitag ging deutlich harmonischer über die Bühne, als nach dem Wahldebakel mit einem Stimmenverlust von zehn Prozentpunkten befürchtet. Der angekündigte Rückzug von Fraktionschef Daniel Köbler und Spitzenkandidatin Eveline Lemke aus der ersten Reihe hatte schon im Vorfeld viel Dampf aus dem Kessel gelassen. Dennoch wurde vier Stunden lang hinter verschlossenen Türen diskutiert, bevor auch die Journalisten in den Tagungssaal durften.

Lemke und Köbler äußerten sich selbstkritisch zum Wahlausgang und appellierten an die Geschlossenheit der Partei, um gestärkt in die Verhandlungen mit SPD und Grünen zu gehen. Die scheidende Wirtschaftsministerin kündigte an, „jetzt mal aus der zweiten Reihe“ grüne Politik mitgestalten zu wollen. Beide Spitzenkandidaten wollen ihr Landtagsmandat allerdings annehmen. Bis zur ersten Sitzung des neuen Landtags wird die Fraktion von Anne Spiegel und Bernhard Braun geführt. Die Eifeler Grünen-Politikerin Ulrike Höfken gehört der Verhandlungsgruppe an; gut möglich, dass die Umweltministerin auch dem neuen Kabinett angehört.

Zunächst aber muss ein Koalitionsvertrag ausgehandelt werden. Dass dies kein Zuckerschlecken wird, weiß auch die Parteispitze. Zudem muss die grüne Basis das ausgehandelte Paket am Ende mehrheitlich absegnen, damit es gilt.
Nach Ansicht des Trierer Politikwissenschaftlers Uwe Jun birgt eine Ampelkoalition trotz hauchdünner Mehrheit keine große Gefahr der Instabilität. 

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