HWK-Prozess: Angeklagter räumt Vorwürfe ein und belastet Ex-Chef schwer
Koblenz/Trier · Als von Raffgier getrieben und despotisch hat am Dienstag der ehemalige Leiter des Umweltzentrums der Trierer Handwerkskammer, Theo B., den Ex-Hauptgeschäftsführer der Kammer vor Gericht beschrieben. Er selbst habe sich als Abteilungsleiter dieser Autorität gefügt - und deshalb beim Subventionsbetrug mitgemacht.
Die Worte, die Theo B. wählt, um das Arbeitsklima in der Trierer Handwerkskammer unter Hans-Hermann K. - HWK-Hauptgeschäftsführer von 1978 bis 2008 - zu beschreiben, sind hart. K. sei von "ausgeprägter Raffgier" und der Annahme, "alle Mitarbeiter seien faul", getrieben gewesen. K. habe die Kammer mit harter Hand und "streng hierarchisch" geführt.
Der Druck auf alle Mitarbeiter sei immens gewesen, liest Anwalt Thomas Zimmlinghaus am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht die persönliche Erklärung seines Mandanten B. vor. Wer sich nicht so verhalten habe, wie "von oben" gewünscht, habe eine "Spezialbehandlung" erhalten. "Beleidigungen, Diskreditierungen, Anklagen und Ermahnungen - durchaus auch vor anderen Mitarbeitern" - so beschreibt B. den Führungsstil seines Ex-Chefs. In der Kammer habe "Angst und Schrecken" geherrscht. Die "permanente Sorge um den eigenen Arbeitsplatz" habe zu den "geschönten Projektabrechnungen" geführt. Um 880.000 Euro sollen K., dessen Stellvertreter A. und UWZ-Leiter B. laut Anklage der Koblenzer Staatsanwaltschaft in den Jahren 2003 bis 2007 die Fördergeldgeber der Kammer betrogen haben. Die Ex-Chefs K. und A. hatten an den ersten beiden Prozesstagen ihre komplette Unschuld an dem Betrug beteuert (der TV berichtete).
Andere Darstellung
Diese Darstellung konterkariert Abteilungsleiter B. mit seiner Aussage: "K. und A. verfolgten die Strategie, Angestellte möglichst zu 100 Prozent über Projektzuschüsse zu finanzieren." Das habe auch für das Umweltzentrum gegolten. "Ich konnte die Arbeitsplätze meiner Mitarbeiter nur erhalten, wenn sie komplett über bezuschusste Projekte abgerechnet wurden", berichtet B. Dass dadurch die mit den öffentlichen Zuschussgebern abgerechneten Kosten künstlich in die Höhe getrieben wurden, "wussten meine Vorgesetzten", erklärt B. vor Gericht. Er selbst habe bei dem Subventionsbetrug mitgemacht, räumt B. vor der Großen Kammer für Wirtschaftsstrafrecht ein: "Ich habe mich dem Führungssystem gefügt, was mir heute sehr leid tut."
Dass er sich nicht widersetzt habe, hänge unter anderem mit seiner psychischen Erkrankung zusammen, die damals zwar noch nicht diagnostiziert, aber bereits bestanden habe. Es treffe zu, dass er - und auch viele andere Mitarbeiter - Stundenzettel so manipuliert hätten, dass möglichst hohe Projektkosten abgerechnet werden konnten. Allerdings habe dahinter nicht - wie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft - ein "gemeinsamer Tatplan" gestanden. "Es gab kein Team, das einen großen Betrug plante, keinen Masterplan", formuliert B.
Vielmehr hätten das "Organisationsversagen" und der Führungsstil seiner Vorgesetzten zu "automatisierten Vorgängen" und einem "Hineinstolpern in eine Grauzone" geführt. Dass der Ex-Hauptgeschäftsführer sich vor Gericht von "jeglichem Fehlverhalten reinwaschen" wolle und sich gar "moralisch entrüste" über die Vorgänge in der Kammer unter seiner Führung sei "eine regelrechte Farce, dich ich nur als scheinheilig bezeichnen kann", sagt B.
