Hering und Kühl unter Druck

Mainz · Der Nürburgring spielt diese Woche im Landtag erneut die beherrschende Rolle. Die CDU-Opposition will das für die Landesregierung vernichtende Gutachten des Rechnungshofes "lange und gründlich" aufarbeiten. Rot-Grün demonstriert Gelassenheit.

Mainz. Erste Rücktrittsforderungen an den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl sind bereits laut geworden, und auch Fraktionschef Hendrik Hering (beide SPD) steht mächtig unter Beschuss. Zumindest nach außen lassen sich die Sozialdemokraten keine Nervosität anmerken. Die Bearbeitung des Rechnungshof-Berichts in den Ausschüssen des Landtags sei normal, sagt Hering. Einiges werde sich relativieren, glaubt er.
Für die Sozialdemokraten steht die Expertise der damals von ihnen bei der Erstellung des Zukunftskonzepts 2010 für den Ring erwählten Wirtschaftsprüfer gegen die Expertise des Rechnungshofs. "Wir sind gut gewappnet", meint Hering. Er sieht "keine Veranlassung zu irgendwelchen personellen Konsequenzen", weder für ihn selbst - er war damals Wirtschaftsminister - noch für Finanzminister Kühl.
CDU-Chefin Julia Klöckner kündigt an, man stehe erst am Beginn der parlamentarischen Debatte. Einen Untersuchungsausschuss, wie es ihn schon einmal 2010 zum Ring gab, strebt die Union derzeit nicht an (der TV berichtete). Ausschließen will sie ein solches Gremium aber keinesfalls. Blieben noch Fragen offen, müsse man sehen, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht.
Weitere wichtige Themen für die CDU: ein Moratorium gegen den Bau weiterer Windkrafträder (Rot-Grün lehnt das ab) und eine Reform des Richterwahlausschusses. Diesem Gremium, das sein Plazet zu wichtigen Stellenbesetzungen und Beförderungen in der Justiz geben muss, sollen künftig laut CDU vier statt wie bislang zwei Richter angehören. Justizminister Jochen Hartloff (SPD) plant hier das Gleiche.
Allerdings sind seine Vorstellungen in einem wichtigen Punkt anders: Dem Richterwahlausschuss gehören acht Landtagsabgeordnete an, je drei von SPD und CDU sowie zwei der Grünen. Die Union will, dass in dem Gremium künftig nicht mehr die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt, sondern die der gesetzlichen Mitglieder. Das würde den politischen Einfluss beschränken.

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