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Herkunft von Tatverdächtigen: Streit um Sprachregelung für Polizei

Landes-CDU spricht von Schweigespirale – Innenministerium weist Vorwürfe zurück

(Mainz/Trier) Seit den Exzessen von Köln wird diskutiert, ob die Herkunft von Tatverdächtigen genannt werden darf. Nun wirft auch die rheinland-pfälzische CDU der Landesregierung vor, eine Schweigespirale in Gang gesetzt zu haben. Das Mainzer Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. Dossier zum Thema: Übergriffe in Köln auf Frauen

16.01.2016
Rolf Seydewitz
Ende vergangener Woche meldet das Trierer Polizeipräsidium eine spektakuläre Festnahme: Nach einem tödlichen Familienstreit in Hessen werden zwei Tatverdächtige zwischen Trier und Bitburg festgenommen. Dass es sich bei den beiden Männern und auch bei dem Opfer um Syrer handelt, wird in der Polizeimeldung verschwiegen. Fälle wie diesen hat der rheinland-pfälzische CDU-Vize-Fraktionschef Christian Baldauf im Sinn, wenn er der Landesregierung vorwirft, bei der Herkunft von Straftätern nicht mit offenen Karten zu spielen – „aus Angst, Ressentiments zu schüren“. 

Das Mainzer Innenministerium weist die Vorwürfe zurück. Es gebe in Rheinland-Pfalz „keine landesweiten Anweisungen oder Direktiven, wie mit Blick auf Nennung der Nationalitäten verfahren wird“, sagt Sprecher Marco Pecht unserer Zeitung. Er räumt allerdings ein, dass in einer sogenannten Zielvereinbarung aus dem Jahr 2011 die Polizei dazu aufgerufen wird, alles zu unternehmen, um Diskriminierung zu vermeiden. Deshalb sollten Nationalitäten von Personen nur genannt werden, „wenn ein polizeiliches Erfordernis vorliegt“. Was darunter zu verstehen ist, sagt das Ministerium nicht.
„In der Praxis läuft es darauf hinaus, dass wir überhaupt nicht mehr sagen, aus welchem Land ein Tatverdächtiger kommt“, sagt ein hoher rheinland-pfälzischer Polizeibeamter unserer Zeitung und bestätigt damit die Kritik der CDU. Dem widerspricht allerdings das Trierer Polizeipräsidium. Die Nationalität von Tatverdächtigen würde dann mitgeteilt, wenn es etwa für die Fahndung erforderlich oder mit Blick auf die Tatzusammenhänge sei, sagt Sprecher Uwe Konz. 

Das sieht man in Trier aber offenbar anders als im hessischen Hanau: Nach den Festnahmen am vergangenen Wochenende hatte die dortige Polizei keine Probleme damit, die syrische Herkunft von Tatverdächtigen und Opfer zu nennen.
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